06.05.2014 - 1 Einwohnerfragestunde

Der Rat der Stadt Hagen begrüßt die neue Beigeordnete Frau Margarita Kaufmann, die heute zum ersten Mal im neuen Amt an einer Ratssitzung teilnimmt und wünscht ihr viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, FDP, der Ratsgruppe Die Linke sowie der Einzelvertreter Herr Feste und Herr Marscheider bezüglich des Gesetzentwurfs zur Stärkung des RVR hin. Ebenfalls bittet er damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung unter TOP I.5.1. um die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung - Vorlage 0551/2014 - Bestellung von Herrn Detlef Reinke zum stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen für die Hauptversammlung der ENERVIE-Südwestfalen Energie und Wasser AG und der Mark-E AG, welche die ursprüngliche Vorlage 0442/2014 ersetzt, zu erweitern. Die Dringlichkeit war aufgrund der Verschiebung der Ratssondersitzung und des Termins der Hauptversammlung der Enervie AG erforderlich.

Der Rat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Des Weiteren merkt Herr Oberbürgermeister Dehm an, dass eine Diskussion über den Verkauf der Aktienanteile der RWE an der Enervie AG im öffentlichen Teil rechtlich unzulässig ist.

Herr Feste möchte daraufhin einen Antrag zur Tagesordnung stellen und bittet um Diskussion über die Verfahrensweise mit den Aktienanteilen im öffentlichen Teil. Er begründet diesen Antrag damit, dass sowieso immer alles Nichtöffentliche am nächsten Tag in der Zeitung steht.

Herr Oberbürgermeister Dehm entgegnet, dass die Weitergabe von nichtöffentlichen Informationen nicht rechtmäßig sind und daher weiterhin bei nichtöffentlichen Themen eine nichtöffentliche Beratung erfolgen muss. Somit kann der Antrag nicht berücksichtigt werden.

Herr Hentschel bittet in diesem Zusammenhang um Aufhebung der “drei Frageregelung“ pro Ratsmitglied und Tagesordnungspunkt, damit eine kleine Fraktion oder Ratsgruppe auch entsprechend viele Fragen stellen kann.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass bei solchen besonderen Thematiken für die Fragestellungen der Ratsmitglieder eine abweichende Handhabung der Geschäftsordnung möglich sei.

Es wurden keine Fragen in der Einwohnerfragestunde gestellt.