28.08.2014 - 1 Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Herr Oberbürgermeister Schulz den langjährigen Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Herrn Horst Bach.

Bezüglich des Erweiterungsantrag der AfD-Fraktion “CMS Spread Ladder Swaps – weiteres Vorgehen – Beratung in öffentlicher Sitzung“ (siehe ANLAGE 1 der Niederschrift) weist er darauf hin, dass die Beratung zwingend in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen muss, damit die Handlungsoptionen der Stadt gewahrt werden können.

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese den Antrag stellt, den Vorschlag zur Tagesordnung der AfD, Tagesordnungspunkt I.5.3. – Vorlagennr. 0760/2014 abzusetzen, da die AfD keine vorschlagsberechtigte Fraktion sei.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass der Fraktionsstatus für keine Fraktion im Rat der Stadt Hagen schriftlich beschieden wurde. Daher ist, solange keine ablehnende Verwaltungsentscheidung vorliegt, bei der AfD von einer Fraktion auszugehen und der Vorschlag weiterhin in der Beratung zu berücksichtigen.

Herr Hentschel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 15 Absatz 2 i auf Einberufung des Ältestenrates um diese Angelegenheit zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wurde mit Mehrheit entsprochen.

Die Sitzung wird von 15:20 bis 15:30 Uhr für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet, dass der Ältestenrat sich darauf verständigt hat, die Beratung des Rates wie vorgesehen fortzusetzen. Das angesprochene Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW wird bis zur nächsten Ratssitzung seitens des Rechtsamtes geprüft. Vor diesem Hintergrund möchte er wissen, ob das von Herrn Klinkert vorgetragene Anliegen, den Vorschlag der Fraktion AfD von der Tagesordnung abzusetzen, weiterhin bestehen bleibt.

Herr Klinkert erhält seinen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes I.5.3. nach § 12 Absatz 2 b der Geschäftsordnung aufrecht.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet damit einverstanden zu sein, die Tagesordnung  um die folgenden Punkte zu erweitern:

I.3.  Mitteilungen

Bericht zur Haushaltslage

I.4.7. Anfragen gemäß § 5 der GeschO

Fraktion Hagen Aktiv - Beschluss des OVG NRW vom 24.06.2014 zur Bildung von Ratsfraktionen

I.5.    Vorschläge gemäß § 5 der GeschO

I.5.1. Liste der Ausschussbesetzungen

I.5.9. Geänderter Beschlussvorschlag - Fraktion Die Linke - Zahlung der offenen      

         Gelder der Schumacher Stiftung              

I.6.      Vorschläge der Verwaltung 

I.6.11. Neuwahl der Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Hagen –

           Vorlage 0830/2014

Der Rat entspricht diesem Vorschlag einstimmig.

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass das Ratsmitglied Kevin Niedergriese bei der konstituierenden Sitzung des Rates nicht anwesend war und daher noch nicht verpflichtet ist. Daher bittet er Herrn Niedergriese folgende Formel nachzusprechen:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Hagen erfüllen werde. - So wahr mir Gott helfe“