28.08.2014 - 8 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Meier führt aus, dass er ein Schreiben von Herrn Gerbersmann zum Thema Aufstellung des HH-Planentwurfes 2015 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erhalten hat. In diesem Schreiben weist er darauf hin, dass die Stadt Hagen die geplante Erhöhung ablehnen wird. Er möchte wissen, ob zu dieser Entscheidung  keine Diskussion im politischen Raum erfolgt.

Herr Gerbersmann antwortet, in der Vergangenheit haben sich die Mitglieder der Stadt Hagen im Vorfeld abgestimmt, dieses hat gut funktioniert. Die Interessen der Stadt und der anderen Stärkungspaktkommunen besteht darin, möglichst wenig Umlage an den Landschaftsverband zu zahlen. Mit den anderen Stärkungspaktkommunen, federführend durch die Stadt Gelsenkirchen, wird derzeit ebenfalls eine gemeinsame Stellungnahme vorbereitet. Bislang wurde diese Stellungnahme nicht im Rat diskutiert oder beschlossen. Sollte dieses ab sofort anders gewünscht werden, müsste eine Fristverlängerung erwirkt werden, wenn es nicht möglich ist, die Abstimmung mit den anderen Kommunen bis zum Haupt- und Finanzausschuss vorzunehmen.

Herr Meier entgegnet, dass es trotzdem ungewöhnlich sei, so etwas ohne politische Diskussion vorzunehmen. Das aktuelle Verfahren soll zeitlich nicht behindert werden, aber zukünftig wird um eine inhaltliche Diskussion in den betroffenen Gremien und insbesondere um eine Diskussion der finanziellen Folgen im Haupt- und Finanzausschuss gebeten.

Herr Hentschel merkt an, dass die FDP-Fraktion ihren Besprechungsraum zugewiesen bekommen habe, als sie noch Gruppenstatus hatte. Sofern dieses der Fall ist, möchte er wissen, warum dieser Raum der FDP als Gruppe zugesprochen wurde, wann dieses entschieden wurde und ob dieses erfolgt ist, bevor die Fraktion Die Linke einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Antwort zu.

Herr Panzer möchte im Rahmen der Bahnhofshinterfahrung wissen, wie der Stand der Maßnahme zum westlichen Ausgang des Bahnhofs ist. Die Verwaltung wurde im Dezember letzten Jahres damit beauftragt, die Rahmenplanung westlich des Bahnhofes voranzutreiben. Der derzeitige Tunnel, über den die Gleise erreicht werden, soll am westlichen Ende geöffnet werden. Mit dieser Variante soll die städtebauliche Verbindung zischen Innenstadt und Brachfläche hinter dem Bahnhof geschaffen werden und dort ein zentrales Dienstleistungsquartier errichtet werden. Er fragt nach, ob die Maßnahme planerisch und finanziell berücksichtigt und in den Baufortschritt der Bahnhofshinterfahrung vorgesehen wurde.

Herr Grothe antwortet, dass die Maßnahme nicht Gegenstand des Projektes Bahnhofshinterfahrung ist. Es handelt sich um eine zusätzliche Maßnahme, die entsprechend finanziert werden muss. Die Rahmenplanung sowie eine Machbarkeitsstudie zu den bautechnischen Voraussetzungen werde derzeit  durchgeführt. Ebenso eine Kostenschätzung. Eine Realiserung ist nur durch Fördermittel des Landes möglich. Als Finanzierungsidee zur Entwicklung dieser Fläche soll ein Gutachten “B7 / B17“ erarbeitet werden, um für ein Förderprogramm des Landes berücksichtigt zu werden.

Herr Panzer merkt an, dass bereits eine Machbarkeitsstudie in 2009 erfolgt sei, für die eine grobe Kostenschätzung von rund 10 Mio. Euro veranschlagt worden sei. Aufgrund dessen hätten schon viele Voraussetzungen geklärt bzw. entsprechende Schritte eingeleitet werden können. Er erwartet in einer schriftlichen Stellungnahme einen Zeitplan zur Realisierung dieser Maßnahme.

Herr Grothe entgegnet, dass keine schriftliche Antwort erfolgen wird, da neben den soeben mündlich ausgeführten Details keine weiteren Informationen vorliegen. Im Jahr 2009 sei lediglich eine vorsichtige Schätzung der Kosten vorgenommen worden. Das Projekt Bahnhofshinterfahrung wurde seitens der Bezirksregierung als letzte Investitionsmaßnahme der Stadt beschlossen, daher sollten weitere Baumaßnahmekosten gering gehalten werden. Um überhaupt eine Chance auf eine Zustimmung der Bezirksregierung zu erhalten, soll eine Finanzierungshilfe über das Projekt “B7 / B17“ beantragt werden. Er schlägt vor, die Thematik im Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung zu diskutieren.

Herr Klinkert führt aus, dass der Rat mit der Vorlage 1117/2013 die Einrichtung eiens Waldkindergarten “Im Deerth“ beschlossen hat. Im Jugendhilfeausschuss am 19.02.2014 wurde auf Anfrage berichtet, dass nur zwei Anmeldungen vorgelegen haben. Er möchte wissen, ob das das Projekt damit beendet ist oder ein neuer Sachstand vorliegt. Des Weiteren arbeitet die Landesregierung an einem neuen Abfallentsorgungskonzept. Im Rahmen dessen war die Stadt aufgefordert worden, bis zum 18.07.2014, Stellung zu nehmen. Hierzu möchte er den aktuellen  Sachstand in Erfahrung bringen.

Frau Kaufmann antwortet, dass bezüglich des Abfallentsorgungskonzepts für die nächste Beratungsrunde eine Vorlage vorbereitet wird. Des Weiteren wurde die Frist für die Abgabe der Stellungnahme bis zum 30.09.2014 verlängert. Des Weiteren sagt sie eine schriftliche Beantwortung der Fragen zum Projekt Waldkindergarten zu.

Herr Panzer führt aus, dass auf Nachfrage beim RVR die Auskunft erteilt wurde, dass der seit Januar 2014 vorgesehene Scoping Termin noch nicht stattgefunden habe. Dem Unternehmen CargoBeamer sei bereits zwei mal eine Liste zugeleitet worden, welche Informationen für einen solchen Scoping Termin erforderlich seien. Er möchte wissen, ob der Verwaltung dieser Vorgang und die Anforderungsliste des RVR bekannt ist. Des Weiteren fragt er nach, worauf die Verwaltung zurückführt, dass der Scoping Termin noch nicht stattgefunden hat, was die Verwaltung bisher unternommen hat, um die Angelegenheit zu beschleunigen und wer die Federführung bei der Organisation eines Scoping Termines hat. Ebenfalls möchte er wissen, ob die Regionaldirektorin des RVR an ihre Zusage aus Anfang/Mitte 2013 erinnert werde, dass mit der Abarbeitung des Antrag auf Regionalplanänderung noch zeitnah in 2013 begonnen werden sollte, seit der Reaktion Anfang 2014 aber keine erkennbaren Schritte unternommen wurden.

Herr Grothe erklärt, dass die Verwaltung mehrfach gemeinsame Gespräche mit der CargoBeamer GmbH und dem RVR geführt hat. Zuletzt vor der Sommerpause mit dem alten Oberbürgermeister und der Regionaldirektorin. Dort wurde auf die fehlenden Unterlagen seitens CargoBeamer hingewiesen. Es herrsche Einigkeit mit dem RVR, dass ein Scoping Termin nur sinnvoll ist, wenn CargoBeamer sich dafür ausspricht, dass das Projekt weiter verfolgt wird.  Am 30.09.2014 wird ein Ortstermin des Stadtentwicklungsausschuss am Hengsteysee erfolgen. Er sagt zu, dass bis dahin eine verbindliche Antwort seitens CargoBeamer eingefordert werde. Des Weiteren berichtet er über das letzte Gespräch mit dem RVR bezüglich der Freizeit- und Landschaftsentwicklung. Dieses sei sehr positiv verlaufen. Im nächsten Stadtentwicklungsausschuss wird darüber ausführlich berichtet.

Herr Thielmann berichtet, dass er darüber informiert worden sei, dass in der Beethovenstraße und im Fleyerviertel durch den WBH Bordsteine abgesenkt und Garagenausfahrten gepflastert werden. Es sei fraglich, ob in der derzeitigen Haushaltssituation Maßnahmen durchgeführt werden müssen, die nicht notwendig erscheinen. Er möchte wissen, ob in diesem Bereich ein Sparpotential vorliegt und bittet um Bezifferung.

Herr Grothe erklärt, dass die Verkehrssicherungspflicht auf den WBH übertragen wurde, welche Mängel im Auftrag der Stadt erledigt. Im angesprochenen Bereich muss jährlich ein punktueller Erhaltungsaufwand betrieben werden. Um nicht jedes Jahr ein Teilstück sanieren zu müssen, wurde sich dazu entschlossen, eine längere Strecke zu sanieren. Unter dem Aspekt der Haushaltssperre wurde aber bereits entscheiden, dass alle zukünftigen Maßnahmen wieder nur im Rahmen der notwendigen Verkehrssicherungspflicht erfolgen werden.

Frau Helling-Plahr möchte wissen, an welchen Standorten in Hagen noch keine Internetbereitbandversorgung vorgehalten wird und wenn ja, ob es bereits Pläne gibt, das Netz dort entsprechend auszubauen.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.