28.08.2014 - 5.4 Einbindung der Stadt Hagen in die Überlegungen ...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Stefan Ciupka hat sich nach § 43 in Verbindung mit § 31 der Gemeindeordnung NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung oder Abstimmung teilgenommen.

Herr König begründet den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Röspel merkt an, dass in diesem Zusammenhang nicht nur die Gemeindeordnung, sondern insbesondere auch das Sparkassengesetz zu berücksichtigen ist. Die Kompetenzen des Verwaltungsrates sowie insbesondere die Verschwiegenheitspflichten sind dort gesetzlich geregelt. Es wird keine Berichtserstattungspflicht an den Rat vorgesehen, sondern lediglich eine Entsendung von Ratsmitgliedern, deshalb stelle der Antrag einen Verstoß gegen das Sparkassengesetz da.

Herr Meier entgegnet, dass mit diesem Antrag nicht in die Amtsgeschäfte der Sparkasse eingegriffen werden soll, sondern ein Dialog mit der Sparkasse angestrebt wird, da es sich um ein gesamtstädtisches Thema handelt.

Herr Riechel hält die Intention des SPD Antrags für folgerichtig, da es sich aber um eine grundsätzliche strategische Handlung des Unternehmens handelt, sei eine zulässige Diskussion des Rates schwierig. Eine Anregung könne sicherlich  gegeben werden. Die Sparkasse sollte gebeten werden, die Politik frühzeitig über solche Änderung zu informieren. Der Beschlussvorschlag könnte entsprechend abgeändert werden.

Herr Dr. Bücker führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass diese den Antrag der SPD unterstütze.

Herr Klinkert ergänzt, dass die Organisation des Filialnetzes der Sparkasse kein Geheimnis sein könne. Es handele sich um ein stadtpolitisch wichtiges Thema, daher hält er die Anregung und frühzeitige Auskunft der Politik für sinnvoll.

Herr Schmidt regt an, dass den Befürchtungen von Herrn Röspel entgegenwirkt werden könnte, wenn der Beschlussvorschlag den Zusatz “unter Beachtung geltenden Sparkassenrechts“ erhalten würde.

Herr Thielmann gibt zu bedenken, dass der Rat sicherlich eine Resolution an die Sparkasse richten kann. Was aber in den Gremien der Sparkasse diskutiert oder entschieden wird, liegt ganz alleine in deren Kompetenz.

Herr König merkt an, dass der Vorsitzende des Vorstandes eine öffentliche Presseerklärung zu dieser Thematik abgegeben hat. Daher handele es sich nicht um ein zur Verschwiegenheit verpflichtendes Thema. Der Rat kann zwar keine Weisung an den Verwaltungsrat geben, aber eine Empfehlung, diese mit dem Stadtentwicklungsausschuss im Rahmen der städtebaulichen Aspekte abzustimmen.

Herr Hentschel weist darauf hin, dass durch die Haushaltssperre wieder massive Einschnitte für die Bürger erfolgen werden. Das Filialnetz der Sparkasse ist ein Vorteil für die Bürger, welcher der Stadt nichts kostet. Daher spricht er sich für eine Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion aus.

Herr Eiche bewertet den Vorschlag der SPD-Fraktion als positiv. Es sei rechtlich nicht verwerflich, eine Empfehlung auszusprechen.

Herr Röspel entgegnet, dass die Ausführungen des Beschlussvorschlags keine Empfehlung darstelle, sondern eine Forderung. Er merkt an, dass zunächst erst mal nur ein Projekt geplant sei. Als Anregung sei als einziger Beschlussvorschlag denkbar, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse gebeten werden, bei der Beratung des Filialnetzes stadtentwicklungspolitische Aspekte zu berücksichtigen.

Herr Panzer ist der Auffassung, dass alle Argumente ausgetauscht sind und stellt einen Antrag auf Abschluss der Aussprache nach § 15 Absatz 2 c der Geschäftsordnung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird mit Mehrheit entsprochen.

Herr Riechel weist auf seinen Änderungsvorschlag hin, dass die Sparkasse  aufgefordert wird, über die Entwicklung und Entscheidung der Neuentwicklung zu informieren und mit der Stadt in einen Dialog einzutreten.

Herr Oberbürgermeister Schulz unterbricht die Sitzung von 16:45 bis 17:00 Uhr um einen gemeinsamen Beschlussvorschlag abzustimmen.

Herr Oberbürgermeister Schulz führt aus, dass der Beschlussvorschlag der SPD neben dem modifizierten Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiterhin aufrechterhalten wird. Bei dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion handelt es sich um den weitergehenden, daher ist darüber zuerst abzustimmen. Bevor dieses erfolgt wird der Leiter des Rechtsamtes, Herr Hoffmann, noch eine kurze rechtliche Anmerkung geben.

Herr Hoffmann gibt zu bedenken, dass der Beschlussvorschlag der SPD in dieser Form nicht rechtmäßig sei. Die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungsrat und Träger Stadt Hagen  wurde bereits durch Herrn Röspel dargelegt. Es handelt sich um eine Sonderregelegung des Sparkassengesetzes, dieses ist vorrangig vor den Regelungen der Gemeindeordnung anzuwenden.

Abstimmungsergebnis über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:

Abschließend verliest Herr Oberbürgermeister Schulz den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Die Sparkasse wird aufgefordert, über die Entwicklung, Entscheidung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen zur Neuausrichtung des Filialnetzes der Sparkasse frühzeitig zu informieren und mit der Stadt in einen konstruktiven Dialog einzutreten.

Abstimmungsergebnis: