28.08.2014 - 4.4 Anfrage der Einzelmitglieder Frank Schmidt und ...

Herr Schmidt führt aus, dass die Anfrage darauf abgestellt war, dass Hundekotbeutel kostenneutral bereitgestellt werden sollten. Es sei fraglich, ob ggf. eine Ausnahmeregelung getroffen werden kann.

Herr Grothe weißt darauf hin, dass der Werbenutzungsvertrag europaweit neu ausgeschrieben wird. Der noch bestehende Vertrag wurde gekündigt. Daher ist davon auszugehen, dass die DSM einer Ausnahme nicht zustimmen würde.