28.08.2014 - 3 Mitteilungen

Herr Gerbersmann weist auf die vorliegende Mitteilung und Präsentation der Verwaltung zur aktuellen Haushaltslage hin (siehe ANLAGE 2 und 3 der Niederschrift). In diesem Zusammenhang macht er eine ergänzende Mitteilung zur Gewerbesteuerentwicklung (siehe ANLAGE 4 der Niederschrift). Des Weiteren nimmt er Stellung zur Äußerung des Schulleiters der Sekundarschule Altenhagen anlässlich der Eröffnungsfeier der Schule (siehe ANLAGE 5  der Niederschrift).

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass vergleichbare Städte ähnliche Entwicklungen bei der Gewerbesteuer haben und möchte wissen, ob das Land aufgrund dessen seine Orientierungsdaten fortschreiben wird.

Herr Hentschel merkt an, dass es sich bei der Gewerbesteuer um keine sichere   Gemeindefinanzierung handele. Er plädiert dafür, eine größere Unterstützung vom  Land einzufordern. Dieses sollte die Fördergelder für 2015/2016 bereits jetzt zur Verfügung stellen.

Frau Sauerwein möchte zu den Auswirkungen der Haushaltssperre wissen, ob davon auch soziale Einrichtungen betroffen sein werden.

Herr Gerbersmann antwortet, dass bereits vor der Sommerpause eine Veränderung der Orientierungsdaten seitens des Landes vorgenommen wurde. Diese weichen aber nicht wesentlich von den bisherigen Vorgaben ab. Da einige Gemeinden keinen Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben, könnte ein bescheidener Ausgleich im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung erfolgen. In der Modellrechnung von 2015 seien bereits 15 Mio. € mehr vorgesehen. Ob diese Berechnungen aber so bleiben sei fraglich und abhängig vom zweiten Halbjahr 2014. Darüber, dass die bisherige Finanzierungsgrundlage der Gemeinden nicht ausreichend ist, sind sich die Verwaltung und der Rat einig. Trotzdem müssen die wenigen Möglichkeiten und einschränkenden Maßnahmen genutzt werden, um einzusparen. Bezüglich der Auswirkungen der Haushaltssperre führt er aus, dass eine prozentuale Sperre bestimmter Kostenarten für alle Bereiche der Verwaltung und Eigenbetriebe vorgesehen wird. Bestehende Verträge oder bereits erteilte Aufträge werden davon nicht betroffen sein.

Herr Grothe weist auf einen aktuellen Flyer zur Bahnhofshinterfahrung hin. Dieser informiert die Anlieger über die Abbruchmaßnahmen im Bereich der Sedanstraße / Plessenstraße. Ab dem 01.09.2014 wird mit der Baustelleneinrichtung begonnen.