28.08.2014 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr O. liest aus diversen Antwortschreiben der Verwaltung zu seinen Anfragen zur Gewährung von Kosten der Unterkunft im Rahmen des Sozialgesetzbuches,  insbesondere bezüglich der Stromkosten für eine Heizungsanlage hin. Er stellt diese Nachfrage bereites seit mehreren Jahren und hat diverse schriftliche Antworten hierzu erhalten. Mit Antwortschreiben vom 13.01.2014 wird darauf hingewiesen, dass die schriftlichen Antworten ab 2013 im Internet veröffentlicht sind. Aufgrund dessen möchte er wissen, ob die Antworten vor dem 01.01.2013 ebenfalls im Internet veröffentlicht werden, damit diese auch den neuen Mandatsträgern zur Verfügung stehen.

Des Weiteren geht Herr O. auf die Beantwortung seiner Anfrage aus der letzten Ratssitzung ein. Demnach sind seine wiederholten Nachfragen bezüglich der Kosten der Unterkunft in der Vergangenheit hinreichend beantwortet worden. Die vielen Antworten seien aber unterschiedlich in ihren Ausführungen zu den Leistungsansprüchen bzw. –  gewährungen. Es sei fraglich, ob eine Arbeitshilfe für die Gewährung dieser Leistungsart vorliegt. Er bittet um Zusendung dieser Arbeitshilfe und um Veröffentlichung im Internet.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung zu.