25.01.2005 - 4 Stellplatzablösesatzunghier: Ratsbeschluss vom ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

In Kenntnis dessen, dass die Stadt natürlich nicht auf mögliche Einnahmen verzichten sollte, macht  Herr Marscheider  den folgenden Beschlussvorschlag:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellplatzablösesatzung für investitionswillige Unternehmen zu überarbeiten. Dabei sollen Existenzgründern Möglichkeiten für die Zahlung in vier Jahresraten eröffnet werden. Auf Antrag und Beschlussfassung durch ein zu bestimmendes Gremium (Wirtschaftsförderung, HFA, Agentur Mark....) soll auf die Stellplatzablöse verzichten werden können.”

 

An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Grebe sowie die Herren Oberste-Berghaus, Gerbersmann, Meier, Schenten, Grzeschista, Asbeck, Dr. Ramrath und Grothe. Angesprochen werden insbesondere die rechtlichen Aspekte, Auswirkungen bei Verringerung der Beträge, gerechtes Verfahren,  Erreichbarkeit mit dem ÖPNV  und Verfahren bei Nutzungsänderungen. Einig ist sich der Ausschuss darüber, dass die heute vorliegenden Informationen noch nicht ausreichen, und die Verwaltung beauftragt werden sollte, diese vorzubereiten.

 

Daraufhin macht Herr Asbeck den nachfolgenden Beschlussvorschlag. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Mai 2005 eine Vorlage zu erarbeiten. Hierin soll eine Würdigung und Prüfung aller auch rechtlichen Aspekte vorgenommen,  eine überarbeitete Stellplatzablössatzung vorgestellt und Vorschläge zur Verwendung der eingenommenen Ablösebeträge ge- macht werden.   

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen