30.10.2013 - 4.2 Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 201...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss schlägt vor, die neuen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) ab Seite 15 der Vorlage einzeln aufzurufen und zu beraten.

14_55.155 – Zuschusskürzung Seniorenbegegnungsstätten

Herr Schmidt stellt den Antrag, die Zuschusskürzung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels abzulehnen. Der Antrag wird mit 5 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Herr Leisten beantragt, die geplante Zuschusskürzung von 20 auf 10% zu reduzieren. Herr Gerbersmann berichtet, dass die Nachfrage der Senioren nach Seniorenbegegnungsstätten nachgelassen hat.

14_SZS.001 Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr

Herr Schmidt erinnert an den Pakt für Sport, durch den bereits große Einsparungen erzielt wurden, und beantragt, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Leisten hält eine Sportstättennutzungsgebühr für Erwachsene als zumutbar, zumal die Bürger zunehmend bereit sind, in Fitness-Studios erheblich höhere Beiträge zu zahlen, und formuliert einen entsprechenden Antrag. Herr Krippner lehnt für seine Fraktion eine Sportstättennutzungsgebühr grundsätzlich ab. Bei der Vereinbarung des Paktes für Sport hat die Verwaltung zugesagt, auf eine Sportstättennutzungsgebühr zu verzichten. Eine Differenzierung zwischen Erwachsenen und Kindern erzeugt einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Herr Gerbersmann führt aus, dass eine Sportstättennutzungsgebühr auch den Effekt hat, Hallenfehlbelegungen zu reduzieren. Neben der zusätzlichen Einnahmenerzielung kann durch die Einrichtung eines Betriebes gewerblicher Art der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

Herr Ullrich fragt, wie hoch denn die Sportstättennutzungsgebühr für seinen Verein SV Hohenlimburg 1910 im Monat ausfallen würde. Weiterhin fragt er, ob die in der Vergangenheit aufgegebenen Sportplätze mittlerweile vermarktet und wie hoch die Verkaufserlöse sind. Nach seiner Meinung wäre es auch ungerecht, wenn nur für Sporthallen, nicht jedoch auch für Sportplätze eine Sportstättennutzungsgebühr erhoben würde.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Nigbur-Martini, die Herren Krippner, Schmidt, Leisten und Gerbersmann.

Die Anträge der Fraktion Bürger für Hohenlimburg und der SPD-Fraktion werden mit 5 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

14_48.001 – Sachkostenreduzierung Lernmittel

Herr Schmidt beantragt, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Krippner stimmt der Maßnahme angesichts der sinkenden Schülerzahlen zu. Herr Leisten schließt sich dieser Auffassung an. Der Antrag von Herrn Schmidt wird mit 8 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

14_53.001 – Zuschussgewährung an die Schwangerschaftskonfliktberatung

Herr Schmidt beantragt, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen.

14_GWH.001 – Reduzierung der Miete an GWH (Bauunterhaltung)

Aufgrund der Haushaltssituation stellt Herr Krippner den Antrag, die Einsparung auf 600.000 € p.a. zu erhöhen. Herr Leisten schließt sich dem Antrag an.

14_FBOB.001 – Reduzierung stellvertretende Bezirksvorsteher

Herr Schmidt lehnt ein Sparen an der Demokratie ab und stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Leisten schließt sich diesem Antrag an und erinnert dabei an die zusätzlichen Aufgaben für die Stellvertreter durch die bezirkseigenen Städtepartnerschaften. Herr Krippner verweist auf die Regelungen der Gemeindeordnung, wonach die Gremien selber über die Zahl der Stellvertreter entscheiden.

14_FBOB.004 – Erhöhung Ausschüttung HEB

Herr Leisten regt an, dass der Rat der Stadt bei Erreichen eines Jahresergebnisses des HEB wie in den Jahren 2010 und 2011 über eine Verdopplung der Ausschüttung nachdenken sollte.

14_FBOB.005 – Kürzung Fraktionszuwendungen

Herr Schmidt ist gegen diese Maßnahme. Da es sich jedoch um eine Ratsangelegenheit handelt, verzichtet er auf einen Antrag.

14_FBOB.006 – Schließung Bäder

Herr Schmidt stellt fest, dass die geplante Einsparung von 350.000 € beim Lennebad offensichtlich durch Mehrkosten für den Schülertransport in Höhe von 101.400 € geschmälert wird. Insofern stellt er den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Leisten formuliert einen neuen Beschlussvorschlag: „Die BV Hohenlimburg lehnt die Einstellung des Betriebes im Lennebad ab. Der Betrieb soll auch mit öffentlichen Öffnungszeiten gewährleistet bleiben, wie die Garantierung eines geeigneten Schwimmunterrichts von Hohenlimburger Schülern sowie die Bedürfnisse Hohenlimburger Vereine es erfordern lassen. Alleine die von Hagenbad geschätzten Transportkosten von Hohenlimburger Schülern zum Westfalenbad konterkarieren die Sparbemühungen durch die Schließung in Hohenlimburg. Durch überflüssige Fahrzeiten mit den Bussen werden die Ziele eines sinnvollen Schwimmunterrichts unmöglich gemacht. Weiter soll die bereits geübte Praxis der Bad- und Schwimmaufsicht durch ehrenamtlich Kräfte fortgeführt werden und bereits angedachte Einsparmöglichkeiten bei den laufenden Betriebskosten umgesetzt werden und so zu weiteren Kosteneinsparungen führen.“

Herr Krippner schließt sich dem Antrag von Herrn Schmidt an. Im Übrigen sieht er nicht die Erfordernis, zum Lennebad erneut abzustimmen. Herr Voss schlägt vor, den Beschluss aus der letzten Sitzung zum Lennebad zu erneuern und um die Informationen zu den zusätzlichen Transportkosten zu erweitern. Die Fraktionen sind damit einverstanden und verzichten insoweit auf eine Abstimmung über ihre Anträge.

14_FBOB.008 – Gewinnausschüttung WBH

Herr Leisten stellt den Antrag, die Gewinnausschüttung auf 1,5 Mio. € zu erhöhen. Herr Krippner schließt sich dieser Auffassung an, fragt jedoch, ob die Finanzkraft des WBHs dies verkraftet. Herr Gerbersmann ist der Meinung, dass der WBH dazu finanziell in der Lage ist.

14_20.001 – Hundebestandsaufnahme

Herr Krippner möchte diese Maßnahme auf 2015 vorziehen. Herr Gerbersmann berichtet, dass die Verwaltung sofort mit dieser Maßnahme beginnt, allerdings lassen sich erfahrungsgemäß relevante Erträge nicht vor 2016 realisieren. Herr Krippner stellt dann den Antrag, bereits für 2015 90.000 € als Mehreinnahmen zu veranschlagen.

14_20.014 – Anhebung der Hundesteuer

Herr Schmidt bezeichnet die Hundesteuer als antiquiert und stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Leisten wartet noch auf die Antworten der Verwaltung zum Fragenkatalog der CDU-Ratsfraktion und wird sich insofern der Stimme enthalten. Herr Gerbersmann bezeichnet die Hundesteuer als eine ordnungspolitische Steuer und zeigt kein Verständnis mehr für die völlig überzogenen Leserbriefe der letzten Tage zu diesem Thema.

14_HABIT.001 – Stadtweite Geschäftsprozessoptimierung im Bereich IT

Herr Krippner fragt, ob man diese Maßnahme nicht vorziehen kann oder ob nicht auch mit einer Zurückführung des HABIT in die Stadtverwaltung ein Konsolidierungsbeitrag erzielt werden könnte. Herr Gerbersmann berichtet, dass diese Maßnahme noch nicht hinreichend konkretisiert ist. Deshalb ist ein Vorziehen nicht sinnvoll. Eine Reintegration des HABIT in die Stadtverwaltung ist angesichts der vorteilhaften Investitionsmöglichkeiten des Eigenbetriebs ebenfall nicht sinnvoll.

14_55.001 - Erhöhung Elternbeiträge KiTa und Tagespflege um 10% bzw. Heranziehung Geschwisterkinder 25% (ohne OGS)

Herr Krippner lehnt zum jetzigen Zeitpunkt diese Maßnahme ab und beantragt, diese Maßnahme auf dem HSP zu streichen. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an und sieht in der Kinderbetreuung und Tagespflege einen weichen Standortfaktor. Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass von der vom Gesetzgeber vorgesehenen Drittelung der Kosten (Bund-Land-Kommune) mittlerweile 2/3 der Kosten bei der Kommune verbleiben. Das Land geht dabei davon aus, dass die Kommune 1/3 ihrer Kosten durch Elternbeiträge wieder reinholt. Dies lässt sich jedoch in Hagen aufgrund der Sozialstruktur nicht realisieren. Durch die geplante 10%ige Anhebung sollen die Tarifsteigerungen der letzten Jahre ausgeglichen werden. Herr Leisten könnte sich vorstellen, die Elternbeiträge jährlich an die Tarifsteigerungen anzupassen. Im Übrigen werde sich seine Fraktion bei dieser Maßnahme der Stimme enthalten.

14_69.003 – Streichen Zuschuss Verbraucherzentrale

Herr Schmidt stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen, da die Verbraucherzentrale ohne den städtischen Zuschuss nicht überleben kann. Nach seiner Auffassung erfüllt die Verbraucherzentrale eine sehr wichtige Funktion für die Hagener Bevölkerung, speziell auch für die sozial schwächeren. Herr Krippner schließt sich für seine Fraktion dieser Auffassung an.

14_SZS.002 – Einführung einer kostendeckenden Beteiligung der Schwimmvereine

Herr Krippner stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Herr Leisten stellt den Antrag, Minderjährige sowie Schüler und Studenten von einer kostendeckenden Beteiligung auszunehmen. Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass die Stadt für jeden Vereinsschwimmer pro Stunde an Hagenbad zahlt. Für die Vereinsschwimmer selber ist der Eintritt ins Schwimmbad frei. Der Antrag von Herrn Krippner wird mit 5 Nein-Stimmen, 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

14_32.002 – Geschwindigkeitsüberwachung

Auf Nachfrage von Herrn Schmidt  begründet Herr Gerbersmann den Rückgang der Einnahmen im Laufe der Jahre durch den pädagogischen Effekt beim Autofahrer.

14_048.002 – Erhöhung Elternbeiträge OGS

Herr Krippner stellt den Antrag, diese Maßnahme aus dem HSP zu streichen. Auf Nachfrage von Herrn Leisten erläutert Herr Gerbersmann, dass mit der Erhöhung die gestiegenen Personalkosten aufgefangen werden sollen. Die Obergrenze des Elternbeitrages liegt bei 150 € im Monat.

14_VB4.001 – Kürzung Kulturbudget 10%

Herr Schmidt fragt, ob von der Kürzung generell alle Kultureinrichtungen im selben Umfang betroffen sind. Herr Leisten fragt, ob diese Maßnahme nicht schon mit einem Erlös von 1.125.000 € auf das 2. Halbjahr 2017 vorgezogen werden könnte. Herr Krippner schließt sich dieser Frage an und beantragt, die freien Kulturzentren von der Einsparung auszunehmen.

Herr Gerbersmann stellt fest, dass Hagen die einzige Stadt ihrer Größenklasse ist, die ein selbst bespieltes Musiktheater betreibt. Dieses Musiktheater ist für sich betrachtet nicht zu teuer. Es ist nur so, dass sich Hagen sein derzeitiges Kulturbudget nicht mehr leisten kann. Die Zeit bis 2018 sollen Politik und Verwaltung nutzen, um zu entscheiden, in welchen Kulturbereichen in welchem Umfang gekürzt werden soll. Diese Zeitspanne ist für einen vernünftigen Entscheidungsprozess notwendig, auch, um keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen zu müssen. Der aktuelle Zuschussbedarf des Stadttheaters liegt bei maximal 15 Mio. € p.a.

Herr Schmidt beklagt die erheblich defizitären Kultureinrichtungen Emil-Schumacher-Museum und Stadttheater und verlangt deren Schließung. Herr Krippner fasst die Diskussion um das Stadttheater in den vergangenen Monaten zusammen und beantragt weiter, diese Maßnahme auf 2017 vorzuziehen. Herr Schmidt stellt den Antrag, die Kürzungen nur beim städtischen Theater und bei den städtischen Museen vorzunehmen, und zwar in einem Umfang von 1 Mio. € in 2016, 2 Mio. € in 2017 und 3 Mio. € in 2018. Herr Reinke stellt fest, dass das Stadttheater in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen zu verkraften hatte.

Der Antrag von Herrn Schmidt wird mit 8 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

14_GWH.003 – Auflösung des Eigenbetriebes GWH und Restrukturierung als Regiebetrieb

Herr Krippner bittet die Verwaltung um eine Aufschlüsselung des Einsparpotentials von 500.000 € p.a. und möchte die Maßnahme auf 2015 vorziehen. Herr Gerbersmann erläutert, dass ein Vorziehen der Maßnahme technisch und tatsächlich nicht machbar ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, zum Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 2014/15 die nachfolgenden Änderungen zu beschließen:

Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung nimmt den Haushaltssanierungsplan des Doppelhaushalts 2014/15 zur Kenntnis.