19.03.2014 - 5.5 Baumschutzsatzung 2. Lesung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.5
- Sitzung:
-
Sitzung des Landschaftsbeirates
- Gremium:
- Naturschutzbeirat
- Datum:
- Mi., 19.03.2014
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Herr Bögemann erinnert daran, dass der Entwurf der Baumschutzsatzung rechtlich vom Rechtsamt der Stadt Hagen geprüft werden sollte. Die offizielle Stellungnahme liegt ihm noch nicht vor.
Herr Dr. Braun berichtet, dass die Empfehlung besteht, eng an der Mustersatzung des Städtetages oder der relativ jungen Satzung der Stadt Köln zu arbeiten, um am Ende einen rechtssicheren Satzungsentwurf in Händen zu halten.
Unter Beteiligung der Herren Bögemann, Fähmel und Dr. Hülsbusch wird diskutiert, wie nun weiter verfahren werden soll. Man könnte den Entwurf beschließen, ihn zurückziehen oder die weitere Beratung bis zur Vorlage eines Rechtsgutachtens zurückstellen.
Herr Dr. Hülsbusch stellt den Antrag die Beratung zurückzustellen.
Beschluss:
Der Landschaftsbeirat Hagen stellt die Beratung des Entwurfs bis zu Vorlage einer rechtlichen Überprüfung zurück.
Der Landschaftsbeirat Hagen bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung ein Rechtsgutachten zum Entwurf der Baumschutzsatzung vorzulegen.