04.12.2014 - 3.1 Anfrage gem. § 5 GeschO der FDP-Fraktionhier: S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Lichtenberg erläutert die Fragestellungen mündlich. Die Anzahl der Beschwerden sei nicht zu beziffern, da sie an verschiedensten Anlaufstellen eingehen. Mitarbeiter des Außendienstes seien täglich zu unterschiedlichsten Zeitpunkten im Einsatz. Zu dem Parkhausbetreiber bestehen Kontakte, durch bauliche Maßnahmen solle die Situation bereinigt werden. Es handele sich im Bereich der Tiefgarage um Privateigentum, auf dem das Ordnungsamt rechtlich keine Handhabe zum Eingreifen habe. Zur Deutschen Bahn bestehe kein Kontakt. Es sei nicht beabsichtigt, die angesprochenen Sitzgelegenheiten zurückzubauen, ein Rückbau sei überdies förderschädlich. Herr Plahr fragt nach nächtlich durchgeführten Streifen und detaillierterer Auskunft der angesprochenen Förderung und deren Umfang. Die Herren Wisotzki, König und Plahr sprechen sich dafür aus, die angesprochenen Fragestellungen in das Gesamtpaket der Thematik mit einzubeziehen und eine Gesamtlösung zu entwickeln. Dabei müssen auch alle den ÖPNV betreffende Fragestellungen  berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: