06.11.2014 - 4.1 Anfrage gem. § 5 GeschO der Fraktion Hagen Akti...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker fragt nach zusätzlich entlastenden Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen und zu welchen Kosten diese durchgeführt werden. Neben Begrünungsmaßnahmen könne auch Park & Ride angedacht werden. Frau Kingreen bezieht sich auf Diskussionen zur Reduzierung der Stellplätze, die abgelehnt wurden. Herr Dr. Braun führt aus, die Bezirksregierung bitte turnusmäßig zu Gesprächen, in denen alle Probleme des Luftreinhalteplans angesprochen werden. Herr Meier räumt ein, die Problematik  durch  die gefassten Beschlüsse erzeugt zu haben. Es sei zu überlegen, ob die Bebauung am Finanzamt zurückzunehmen sei. Für Herrn Plahr ist der gesamte Luftreinhalteplan nicht gelungen, darüber hinaus seien die privaten Feuerungsstellen größere Emittenten als der Verkehr. Herr Dr. Braun stellt dar, dass auch Feuerungsanlagen diskutiert werden, es handele sich hierbei um verlagerte Aufgaben, die ohne finanzielle und personelle Aufstockung in der Administration nicht leistbar seien. Herr Vogeler bezieht sich auf einen von der CDU gestellten Antrag zur Finanzierung von Dachbegrünungen durch Einsparungen in der Städtentwässerung und hinterfragt den Sachstand.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: