06.11.2014 - 11 Naturdenkmalverordnung (ND-VO) Hagen - 1. Änder...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Vogeler hinterfragt, weshalb nur private Bäume benannt seien. Dies wird auch von Herrn Plahr kritisiert, der eine willkürliche Begründung vermutet und daher nicht zustimmen wird. Frau Kingreen verweist auf ein langes Verfahren, das zur Unterschutzstellung führe und betont gleichzeitig, Eigentum  verpflichte. Herr Dr. Braun weist den Vorwurf der Willkür zurück, da ein offenes Verfahren anhand eines Kriterienkatalogs durchgeführt werde, um wenige imposante Bäume zu schützen. Nachbarschaftsprobleme werden dabei durchaus berücksichtigt, darüber hinaus könne den Eigentümern für Pflegemaßnahmen Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss:

a)     Der Rat der Stadt weist nach eingehender Prüfung und Abwägung der öffentlichen und privaten Belange, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der nach § 12 LG (i. V. m. § 63 (2) BNatSchG) anerkannten Verbände als Stellungnahmen abgegeben wurden sowie die im Rahmen der Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer abgegebenen Bedenken und Anregungen zurück bzw. entspricht ihnen ganz oder teilweise im Sinne der Stellungnahmen in dieser Vorlage.

b)     Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 1. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmälern innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung – ND-VO) vom 09.02.2012 (s. Drucksachen-Nr. 0785-1/2008) und die Aktualisierung der bestehenden Naturdenkmalverordnung (ND-VO) vom 09.02.2012, wie sie als Anlage 7 und 7a Gegenstand dieser Vorlage vom 10.10.2014 (Drucks.-Nr. 0317/2014) ist.

Weiteres Verfahren: Die Rechtsverbindlichkeit der Verordnung soll mit öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Hagen bis Dezember 2014 herbeigeführt werden.

Abstimmungsergebnis: