06.11.2014 - 14 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Beyel erläutert, im Umkreis von 3 – 4 km des Steinbruchs Donnerkuhle gebe es vermehrt Beschwerden über stärkere Erschütterungen und fragt nach Richtwerten und Auflagen in der Abbaugenehmigung.

Herr Dr. Braun führt aus, das Abbauunternehmen führe diesbezüglich Gespräche mit dem Sprengunternehmen.  Die Grenz- und Erschütterungswerte werden eingehalten, Messungen erfolgen über Erschütterungssensoren. Die Verwaltung befinde sich mit den Betreibern in Gesprächen, über die Ergebnisse werde zu gegebener Zeit berichtet.

Herr Plahr fragt nach der Anzahl der Kamine in Haushalten und nach der Entwicklung der letzten Jahre. Herr Plahr ist mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.
 

Frau Kingreen bittet um einen Sachstandsbericht zum Umspannwerk Garenfeld.

Frau Buczek vermisst das Thema Müllproblematik auf der Tagesordnung.

Frau Kaufmann teilt mit, morgen einen weiteren Termin mit HEB zum Thema zu haben. Die Appelle haben keine Wirkung gezeigt, das Verhalten der Bürger habe sich leider nicht geändert. Herr Panzer führt aus, der Bußgeldkatalog müsse mit dem des Landes abgeglichen werden und ggf. erhöht werden. Das Thema werde nach Abarbeitung wieder aufgegriffen, die neuen Container seien optisch ansprechender und mit Hinweisen versehen. Die in der letzten Sitzung angesprochenen Hinweisschilder an Containerstandorten seien noch nicht erstellt. Frau Kaufmann verweist auf eine Initiative des Jobcenters in Haspe, mit deren Hilfe der Bereich sauberer geworden sei. Herr König führt aus, solche Initiativen seien in der Vergangenheit in mehreren Stadtteilen ausgeführt worden, bis das Jobcenter die Aufgabe als Pflichtaufgabe der Stadt Hagen qualifiziert und somit die Förderung eingestellt habe. Herr König verweist auf den heute zum Thema gefassten Beschluss.

Herr Wisotzki bezieht sich auf das bereits angesprochene Wohnungsaufsichtsgesetz und fragt, welche Behörde die angesprochene Sonderordnungsbehörde bei der Stadt Hagen sei.

Herr Panzer bezieht sich auf die Frage der Zuständigkeiten in der politischen Beratung und auch im Vollzug, die noch nicht geklärt seien und verweist nochmals auf die Beratungen im Sozial- als auch im Stadtentwicklungsausschuss im Dezember, die zunächst abzuwarten seien.