11.09.2014 - 5.1 Müllproblematik an Containerstandorten

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Liedtke berichtet auf Bitte von Herrn Panzer über die Situation an den Containerstandorten und über die seit 2007 regelmäßig 2jährig mit Detekteien durchgeführten Aktionen. Pro Jahr seien ca. 340 – 350 Tonnen Müll an Containerstandorten gesammelt worden. Darüber hinaus wurden auf „wilden Müllkippen“ u.ä. ca. 50 Tonnen pro Jahr gesammelt.  Dabei seien alle Müllarten, wie Haus-, Sperr- oder Renovierungsmüll enthalten. Die Kosten für die Einsetzung einer Detektei betragen zwischen 4.000 und 5.000 € monatlich. Frau Jagusch  ergänzt um die Möglichkeit der kostenlosen Entsorgung beispielsweise von Elektroschrott. Für Frau Kaufmann handelt es sich um eine Kultur- und Erziehungsfrage, daher müssen Lösungen mit den Bürgern gesucht und im pädagogischen Bereich gearbeitet werden. Solange die Abfälle immer weggeräumt werden, werde auch wieder abgelagert. Auch Herr Dr. Braun betont, der pädagogische Ansatz sei richtig. Hinsichtlich der Abarbeitung von Bußgeldverfahren stoße man an  personelle Probleme. Daher sei eine breite Gesamtstrategie zu entwickeln. Frau Kingreen sieht eine Verbesserung auch nur über Bewusstseins Änderungen, neue Öffentlichkeitsaktionen seien notwendig, um Unwissenheit zu bekämpfen. So fehlten z.B. an allen Sammelstellen Hinweise, wo Haus- oder Sperrmüll legal entsorgt werden könnten. Frau Jagusch erläutert, für Schulen und Kindergärten erarbeite HEB derzeit ein abfallrechtliches Programm. Auch mit Hilfe von Presseberichterstattungen könne das Unrechtsbewusstsein geschärft werden. Teilweise tendenziöse Berichterstattung der Medien sei zu kritisieren. Zur Höhe der Bußgeldspanne äußern sich die Herren  Kämmerer, Treß und Panzer und fordern unter Verwies auf den Umwelt-Bußgeld-Katalog des Landes die Anwendung der maximalen Spanne. Frau Kaufmann  vermisst Hinweise an Neubürger über Entsorgungswege, Kosten, etc. Herr Plahr fordert Prävention durch Aufklärung. Herr Klepper möchte den Überwachungsdruck, ggf. durch Videokameras –sofern rechtlich möglich-,  erhöhen. Informationen und  Hinweisschilder an Containerstandorten werden vorgeschlagen. Herr Meier antwortet auf den Beitrag von Frau Stamm, dass auch eine freie Sperrmüllabfuhr nicht kostenfrei ist.

Herr Panzer bittet die Verwaltung, die Frage der Verwarn- und Bußgeldhöhe zu schärfen. Nach der heutigen  Auftaktdiskussion müsse sich der Umweltausschuss der Thematik weiter nähern und die Problematik erneut aufnehmen.

Abstimmungsergebnis: