11.09.2014 - 5 Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschafts...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kaufmann weist darauf hin, für die Sitzungen Ende des Jahres den Abfallwirtschaftsplan in die Gremienberatung einzubringen. Herr Dr. Braun erläutert die Thematik und führt  in die Problematik der Bioabfälle ein. Herr Wisotzki schlägt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung vor:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung und den HEB , keine Initiativen zur Einführung einer Biotonne zu ergreifen.

Das bisherige Sammelsystem und die getrennte Erfassung der Grünabfälle an zentralen Sammelstellen im Stadtgebiet hat sich sowohl hinsichtlich der Belastungen der Bürger als auch der umweltgerechten Entsorgung der Abfälle bewährt.“

Herr Wisotzki erläutert den Ergänzungsvorschlag eingehend und betont, keine zusätzlichen Aufwände betreiben lassen zu wollen.

Frau Grebe gibt eine ausführliche Stellungnahme ab.

Der gestellte Ergänzungsantrag kommt für Frau Kingreen zu früh, eine Diskussion zur Problematik müsse jetzt erst beginnen. Herr Plahr unterstützt den Vorschlag der SPD, da eine gute thermische Verwertung vorhanden sei und die Einführung Biotonne aufgrund der gegebenen Straßenprofile nicht möglich sei. Herr Treß möchte ebenfalls grundsätzlich auf eine Biotonne verzichten, befürchtet einen möglichen Gesetzesverstoß und empfiehlt zunächst eine rechtliche Prüfung.  Herr Dr. Braun weist darauf hin, zunächst  werde lediglich eine Stellungnahme abgegeben, aufgrund weiteren Diskussionsbedarfs keine Entscheidung gefällt. Herr Meier führt aus, mit der Kompostierungsanlage liege ein Konzept über die Biomüllbehandlung prinzipiell vor, über die Biotonne sei bereits häufig diskutiert worden, so dass ein klares Meinungsbild abgegeben werden könne. Herr Heiermann möchte der Verwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme über mögliche Auswirkungen geben. Frau Stamm legt einen Fragenkatalog vor (sh. Anlage). Frau Grebe antwortet, die Einbeziehung in die Region Westfalen sei gut, da in diesem Bereich weniger Konkurrenz an Müllverbrennungsanlagen vorhanden seien. Darüber hinaus werde grundsätzlich immer wieder mit neuen Verträgen und Vertragspartnern gearbeitet. Es sei fraglich, ob sich die Einbindung in einen Zweckverband anbiete. Sofern autarke Kooperationen oder Verweinbarungen nicht funktionieren, könne das Land die Müllverbrennungsanlagen Regionen zuordnen. Szenarien werden bei HEB auch wegen der Auswirkungen auf die Gebührenberechnung  durchgerechnet.

Herr Wisotzki schlägt eine getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge vor.

Frau Kaufmann weist darauf hin, gegenüber dem Land müsse zunächst eine Stellungnahme abgegeben werden und dargestellt werden,  wenn die Biotonne nicht eingeführt  werde.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Vorlage zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplans NRW Teilplan Siedlungsabfälle zur Kenntnis und empfiehlt der Verwaltung, in diesem Sinne eine Stellungnahme an das Umweltministerium abzugeben.

Realisierungstermin

19.09.2014

Abstimmungsergebnis

Ergänzender Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung und den HEB , keine Initiativen zur Einführung einer Biotonne zu ergreifen.

Das bisherige Sammelsystem und die getrennte Erfassung der Grünabfälle an zentralen Sammelstellen im Stadtgebiet hat sich sowohl hinsichtlich der Belastungen der Bürger als auch der umweltgerechten Entsorgung der Abfälle bewährt.

Abstimmungsergebnis: