13.02.2014 - 5 Sachstandsbericht Umspannwerk Garenfeld

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun stellt fest, es sei noch immer kein Antrag eingegangen.

Auf die Frage von Frau Kingreen an anwesende Mitglieder der Bürgerinitiative nach dem Mediationsverfahren wird dargestellt, es werde einen neuen Mediator geben, die Bürgerinitiative sei im Vorverfahren, möglicherweise werden Termine im April stattfinden. Herr Voigt bezieht sich auf die Stellungnahme des Rechtsamtes, die in der BV Nord vorgelegen habe, kritisiert, diese werde dem Umweltausschuss nicht zur Kenntnis gegeben  und erläutert die Stellungnahme eingehend (sh. Anlage). Herr Meier hinterfragt, in welchem Verfahren die Prüfung durchgeführt werde und welche Einflussmöglichkeiten es gebe. Herr Dr. Braun sieht durch die vorgestellte Stellungnahme keine neue Grundinformation. Erst anhand eines konkret gestellten Antrages könne über den Genehmigungsweg entschieden werden. Frau Kingreen erläutert die Entscheidung  des Oberbürgermeisters, die Stadt Hagen werde an dem Mediationsverfahren nicht teilnehmen, da die Stadt Hagen Genehmigungsbehörde sein könne. Aus diesem Grunde habe der Oberbürgermeister den Bezirksbürgermeister Nord  und sie als Vorsitzende des Umweltausschusses zwecks Teilnahme vorgeschlagen. Die weitere Diskussion erstreckt sich auf mögliche Teilnahmen aus verschiedensten politischen Bereichen an dem Mediationsverfahren.

Abstimmungsergebnis: