09.12.2014 - 10 Teilnahme am Flächenpool NRW

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke berichtet über die  kritische Begleitung des Prozesses seitens der Stadt Wuppertal und sieht eine Zusammenarbeit mit NRW urban als bedenklich an.

Herr Dr. Ramrath entgegnet, dass ihm wichtig ist, dass die Stadt die Planungshoheit behält. Ein besonderes Augenmerk muss aus seiner Sicht darauf gelegt werden, dass die Prämisse „Vorrang der Brachflächenentwicklung“ festgeschrieben wird und dies im konkreten Einzelfall wie z. B. „Entwicklung Gewerbegebiet Böhfeld“ zu Schwierigkeiten führen kann.

Herr Meier sieht den Einstieg in die Thematik positiv und sieht dieses als Chance der Brachflächenentwicklung.

Herr Bleja sieht den Einstieg in den Flächenpool als Chance und betont, dass hierdurch der Kontakt zu den Eigentümern intensiviert werden kann und zudem das Land diesen Prozess finanziell unterstützt.

Herr Panzer unterstreicht die Wichtigkeit des Projektes und sieht hierin einen moderaten Einstieg in die Thematik.

Herr Grothe betont, dass die Kommunikation der Eigentümer untereinander wesentlich ist und vielfach nur moderierend begleitet werden muss.

Herr Dr. Ramrath fasst die Diskussion zusammen und spricht sich für die Durchführung des Verfahrens aus, betont aber, dass dieses nicht zu  einem Widerspruch zum Ausweis neuer Gewerbeflächen führen darf. Beim Vertragsabschluss soll dieses Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, Bewerbungsunterlagen innerhalb des zweiten Aufrufverfahrens für die Teilnahme am Flächenpool NRW für die Flächen Varta Insel, Schlachthof/Enervie/Rehstraße, Brandt-Gelände südlich der B7 und Papierfabrik Delstern einzureichen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung die in der Anlage beigefügte Konsensvereinbarung mit dem Land NRW zu schließen.

Abstimmungsergebnis: