09.12.2014 - 7 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe erläutert den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation, die als Anlage beigefügt ist.

Herr Dr. Eversberg informiert über die anstehenden Gerichtsverfahren zur Räumung des „Rosa Hauses an der Bahnhofshinterfahrung“. Am 11.12.14 findet beim LG ein Termin zur Räumung im einstweiligen Verfahren statt. Sollte eine für die Stadt positive Entscheidung getroffen werden, könnte die Stadt in die Vollstreckung gehen. Ansonsten muss der Termin am 22.02.2015 im Hauptsacheverfahren (Räumungsklage) abgewartet werden.

Auf die Frage von Herrn Dr. Ramrath, ob auch die Untermieter einbezogen sind, führt Herr Dr. Eversberg aus, dass die Verfahren nur die Hauptmieter berücksichtigen.