16.09.2014 - 10 Lärmaktionsplan der zweiten Stufe (LAP II)

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke bittet Information, inwieweit unter Berücksichtigung des LKW Vorrangnetzes die Ortsteile Halden und Fley entlastet werden können.

Herr Grzeschista erläutert die seitens der FDP-Fraktion zur Beschlussfassung vorgelegte Ergänzung zum Beschlussvorschlag „Konkrete Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Lärmaktionsplans der zweiten Stufe sind unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten zu planen und werden vor Durchführung den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt“.

Herr Thieser regt an, den Beschlussvorschlag unter Punkt 3 im Hinblick auf die Bekanntmachung, die sofort umzusetzen ist, zu konkretisieren. Zudem erfragt er, ob der LAP Bindungscharakter für den Bürger besitzt.

Herr Grothe führt dazu aus, dass der LAP keinen Bindungscharakter gegenüber Dritten besitzt.

Beschluss:

1. Der Lärmaktionsplan der Stufe 2 für die Stadt Hagen wird beschlossen
2. Es erfolgt eine ortsübliche- und Internet- Bekanntmachung, deren Umsetzung sofort erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzung Beschlussvorschlag:

„Konkrete Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Lärmaktionsplans der zweiten Stufe (LAP II) sind unter Berücksichtigung von Wirtschaftsaspekten zu planen und werden vor Durchführung den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt“.

Abstimmungsergebnis: