13.05.2014 - 11 Sachstandsbericht zur Neuaufstellung des Fläche...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Herren Dücker, Meier und Romberg sprechen sich für den Verwaltungsvorschlag aus. Herr Romberg erfragt, ob Förderungsmöglichkeiten für die Aufstellung des Flächennutzungsplans bestehen.

Herr Panzer begrüßt ebenfalls die Vorlage und spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung aus. Zudem führt er aus, dass aus seiner Sicht auch der demographische Wandel in den FNP einfließen sollte. Die Aufstellung des FNP ist nicht förderfähig, da es sich um eine Pflichtaufgabe handelt.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Ramrath, erweitert den Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Hagen nimmt zur Kenntnis, dass der Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans aus dem Jahr 2003 aufgrund fehlender Personalkapazitäten in der Planungsverwaltung auf absehbare Zeit nicht umsetzbar ist.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung in Abstimmung mit der Bezirksregierung die Möglichkeiten für eine auf 4 Jahre befristete Einrichtung von 4 Vollzeitstellen zur Umsetzung des Projekts „neuer Flächennutzungsplan“ bzw. alternativ die Vergabe an ein Planungsbüro zu erkunden und den Rat über das Ergebnis zeitnah zu informieren.

Abstimmungsergebnis: