13.05.2014 - 1 Mitteilungen

Herr Grothe berichtet, dass gerade zu Stoßzeiten eine zügige Ausfahrt aus der Straße „Am Hauptbahnhof“ nicht gegeben ist. Hier hatte die Verwaltung die Anlage einer zweiten Rechtsabbiegespur angedacht und eine Vorlage erarbeitet. Die Vorlage wurde nicht in die Politik eingebracht, da das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt war. Zwischenzeitlich wurde überlegt, durch Aufrüstung der Lichtsignalanlage mit Detektoren die Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Die Umsetzung der Maßnahme kostet 8 TEUR und wurde priorisiert. Im Sommer wird nach Überprüfung des Verkehrsflusses entschieden, ob zusätzlich noch eine 2. Rechtsabbiegespur zu realisieren ist.

Herr Grothe weist auf die Informationen des Vorstandes des WBH zu den Kanalbaumaßnahmen an der Haßleyer Insel hin, die als Tischvorlage ausliegen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende die Anwesenden und schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt „Bebauungsplan Nr. 4/14 (658), Bebauung Märkischer Ring/ Rathausstraße; hier: Einleitung des Verfahrens zu erweitern. Die Vorlage ist den Fraktionen bereits zu den Vorbesprechungen zugegangen.

Gegen die Erweiterung bestehen keine Bedenken.