18.01.2005 - 1 Mitteilungen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Röspel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Herr Gregull erläutert die Abfindungsregelungen. Seit Juli 2004 sind bereits 4 Personen durch diese Regelung ausgeschieden. Ein weiterer Fall sei derzeit in Bearbeitung. 28 Mitarbeiter kämen für das Jahr 2005 aufgrund der formalen Vorgaben potentiell in Frage.

Herr Gregull erklärt das Vorgehen der Verwaltung im Hinblick auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, der Zollverwaltung und der Staatsanwaltschaft. Im Frühjahr soll eine Zusammenkunft mit möglichst allen beteiligten Behörden unter Federführung der Kreishandwerkerschaft stattfinden. Inhaltlich sind auch die Änderungen der Handwerksordnung zu beachten.

Herr Gregull berichtet mit Blick auf eine Nachfrage der letzten Sitzung über das Regionalisierungsgesetz, jetzt ÖPNV-Gesetz. Bis einschließlich 2003 habe die Stadt Hagen einen Landeszuschuß zur Durchführung des Gesetzes in Höhe von 500.000 Euro erhalten. Davon wurden rund 100.000 Euro zzgl. einer Versorgungskostenpauschale für Personalkosten verwendet. Da der Zuschuß im Frühjahr 2004 auf 150.000 Euro gekürzt wurde, werde nunmehr versucht durch Synergieeffekte im Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen diese Stelle weiterhin zu finanzieren.

Herr Stockmann verweist auf die Anfrage aus der letzten Sitzung des Personalausschusses hinsichtlich der Beteiligung von Beamten bei Wahlkampfwerbung in Zeitungen. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben zur politischen Betätigung von Beamten nicht verletzt seien, da lediglich als Berufsbezeichnung “Beamter” angegeben wurde. Ein Bezug zum Dienstherrn könne dadurch nicht festgestellt werden.

Beschluss: