18.02.2014 - 5 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des L...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Klinkert begrüßt im Grundsatz den Landesentwicklungsplan, sieht aber Diskussionsbedarf insbesondere bei den Abständen zu Höchstspannungsleitungen, zur Unbebaubarkeit von Überschwemmungsgebieten und zur vorgesehenen Einschränkung des Flächenverbrauchs.

 

Bezogen auf Hagen findet der Landesentwicklungsplan keine Überstützung bei Herrn Dücker. Herr Dücker unterstützt die Stellungnahme der Verwaltung.

 

Herr Dr. Ramrath erfragt, ob die veränderten Abstandsregelungen auch auf die geplante Höchstspannungstrasse angewendet können. Herr Bleja führt dazu aus, dass dieses bislang rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist.

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Beschluss:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans entsprechend der Verwaltungsvorlage.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

Hagen Aktiv

 

1

 

FDP

1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

13

Dagegen:

1

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage