18.02.2014 - 3 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 22. Änderung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja berichtet aus der Bürgerversammlung in Hohenlimburg. Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat zum Ziel, weitere Potenzialflächen für Windkraftanlagen zu entwickeln. Die Stadt Hagen ist Beteiligter in dem Planverfahren, da die Flächen für die WKA in der Nähe eines zusammenhängenden Siedlungsbereiches in Hohenlimburg liegen. In der Versammlung wurde kritisiert, dass die Abstände zu dem Siedlungsbereich falsch berechnet wurden und auf 700 Metern korrigiert werden müssen. Zudem gilt die Höhenbegrenzung von 100 Metern für neue Anlagen nicht mehr. Fraglich erscheint ferner, inwieweit die Erschließung (Belastbarkeit der Brücken und der Zustand der Straßen) realisierbar ist.

Herr Arnusch ergänzt, dass auch die Vogelrutenlinie in diesem Bereich verläuft und die Vogelwelt gefährdet ist. Darüber hinaus bittet er, dass der Aspekt es Landschaftsbildes stärker in der Stellungnahme der Verwaltung zum Ausdruck kommt. Die Höhe der Anlagen sieht er ebenfalls kritisch.

Herr Meier spricht sich dafür aus, dass der Zustand der Straßen und die Belastbarkeit der Brücken möglichst im Vorfeld geprüft werden sollten.

Herr Bleja unterstützt diesen Vorschlag, weist aber auch darauf hin, dass bislang weder die Flächen abschließend konkretisiert sind noch konkrete Daten zur Berechnung der Belastbarkeit vorliegen.

Auf die Frage von Herrn Klinkert zur rechtlichen Verbindlichkeit der Stellungnahme seitens der Stadt Hagen führt Herr Bleja aus, dass aus seiner Sicht die fehlerhafte Abstandberechnung zu einer Korrektur führt. Die Entscheidung obliegt dem Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde.

Herr Grzeschista erkundigt sich nach der Größe der Schutzabstandsflächen. Herr Bleja führt aus, dass keine landesweite Regelung der Versorgungsabstände existiert.

Unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse formuliert der Vorsitzende, Herr Dr. Ramrath, folgenden Beschlussvorschlag:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, wie in der Vorlage und Ergänzungsvorlage 0063-1/2014 aufgeführt, Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme ist der Aspekt des Landschaftsbildes stärker zum Ausdruck zu bringen.

Zudem ist in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Stadt Hagen Abstandsflächen von 1000 Meter für Windkraftanlagen vorsieht.

Abstimmungsergebnis: