18.02.2014 - 4 Sachstand Wilhelm-Busch-Förderschule

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Neuhaus führt unter dem Hinweis, dass dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden solle, ins Thema ein. Herr Dr. Schmidt spricht sich dafür aus, dass die Schulangelegenheiten im öffentlichen Teil, die finanziellen Aspekte und die Belange Dritter im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Frau Neuhaus bittet sodann Frau König von der Schulaufsicht um ihre Sicht der Dinge am Standort Obernahmer. Frau König, die die Förderschule Wilhelm Busch seit dem Jahr 2008 begleitet, berichtet von einem nicht ordnungsgemäßen Zustand für Schule an besagtem Standort und sieht in den vorhandenen Feuchtigkeitsschäden ein tiefgreifendes Problem, dass aus ihrer Sicht „nicht ´mal eben zu beheben“ sei.

So habe sich der unbefriedigende Zustand des Außengeländes seit Bezug nicht geändert. Das Gelände sei zwar begehbar, nicht aber für Schüler nutzbar. Eine adäquate Beschulung sei insgesamt nicht möglich. Ihre subjektive Sichtweise sieht Frau König durch die Qualitätsanalyse des Landes NRW, die Schulen nach einem standardisierten Schema prüft und beurteilt, bestätigt. Darin sei die Gestaltung und Ausstattung des Schulgebäudes und -geländes mit der Stufe eins „erheblich entwicklungsbedürftig“ sehr schlecht bewertet worden. Herr Dr. Fink kritisiert die zu geringen Räumlichkeiten, die für die Schule nicht ausreichend seien. Frau König antwortet, dass die damalige Einrichtung der Schule nicht in ihren Zuständigkeitsbereich gefallen sei. Zudem waren die jetzigen Schülerzahlen damals nicht absehbar. Geplant worden sei für eine einzügige Schule, jetzt seien es zwei Züge. Sie regt einen Ortstermin des Schulausschusses an.

Herr Dr. Schmidt fasst zusammen, dass es bei der Beurteilung des Gebäudes und der Schulunterbringung unterschiedliche Sichtweisen gebe und er deshalb den Vorschlag eines Ortstermins unterstütze. Die Verwaltung werde sich um die Terminierung kümmern und dann die Schulausschussmitglieder einladen. Nicht unterschiedlich könne indes die Sichtweise bzgl. der Finanzen ausfallen, gilt es doch den langfristigen, bis 2027 noch geltenden Mietvertrag zu erfüllen. Gleichwohl gebe es noch einigen Diskussionsbedarf, wie mit den diversen Sachverhalten umzugehen sei.

Aufgrund der schlechten Bewertung durch die Qualitätsanalyse mutmaßt Herr Walter, dass bzgl. des Gebäudes dringender Handlungsbedarf bestehe. Er fragt Frau König, ob gesundheitliche Probleme auszuschließen seien. Frau König selbst hat Geruchsbelästigungen sowie Schimmelbildung im Keller wahrgenommen, verweist ansonsten auf die Schulleiterin, die der Sitzung beiwohnt. Frau Wolter berichtet von Fachräumen, die aus Sicherheitsgründen gesperrt seien, vom nicht funktionierenden Telefon und defekten Spielgeräten. Alles sei „ghettomäßig“. Sie bestätigt die Feuchtigkeitsschäden im gesamten Gebäude und schildert, wie bei starkem Regen Wasser durch Fensterritzen in ihr Büro dringt. Sie gehe daher von gesundheitlichen Schäden aus.

Herr Becker sagt, dass die Mängelbeseitigung  in punkto Fachräume laufe und den Gesundheitsfragen in Absprache mit der Schulleitung mittels Messungen nachgegangen werde. Der Keller werde nicht genutzt. Er gehe davon aus, dass weiterhin Unterricht möglich sei. Herrn Dr. Geiersbach fallen diverse Widersprüche auf. So habe die Vorgängerin von Frau König dafür gesorgt, dass die Schule in der Obernahmer untergebracht werde und das damalige pädagogische Konzept gefeiert wurde. Ferner würden viele Fördergelder in dieser Maßnahme stecken, die bei einer Aufgabe des Standorts zurückgezahlt werden müssten. Es ginge nicht, den Laden einfach zuzumachen. Er fragt, ob eine eindeutige Schadenszuweisung möglich sei, da sich selbst Experten nicht einig seien. Schäden entstünden auch während des laufenden Betriebs durch die Schüler/innen. Für ihn komme das alles etwas überraschend, so vermute er, dass etwas anderes dahinter stecke.

Herr Reinhardt weist darauf hin, dass der Vermieter für eine ordnungsgemäße Mietsache und somit für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden zuständig sei. Er frage sich, warum der Vermieter nicht zur Verantwortung gezogen und seitens der Stadt nicht gehandelt werde. Frau Fischbach erinnert daran, dass im Außenbereich u.a. Motorrad-Kurse und Waldlehrgänge stattfinden würden, die woanders so nicht möglich wären. Einvernehmlich wird festgehalten, dass der Schulausschuss die Schule in Kürze besuchen werde.