14.05.2014 - 5 KiBiz Revision Festlegung der Auswahlkriterien ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

Abschließend beschreibt er das in der Vorlage vorgeschlagene Verfahren.

Herr Reinke befürwortet, die vorgesehene Beratung im Unterausschuss Jugendhilfeplanung mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Er wolle sich dabei aktiv mit einbringen wollen und nicht nur das Ergebnis aus der AG 3 zur Kenntnis nehmen.

Herr Strüwer macht deutlich, dass insgesamt eine gewisse Brisanz dahinterstehe. Die getroffene Entscheidung gelte für die Dauer von fünf Jahren.

Er befürworte den von Herrn Goldbach gemachten Vorschlag, die Angelegenheit im Unterausschuss zu diskutieren und ggf. noch einmal in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses.

Frau Klos-Eckermann merkt an, dass es eine gute Lösung sei, das Geld nicht im Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern da, wo wirklich der Bedarf vorhanden sei.

Frau Hamann ist der Meinung, dass das Kriterium des SGB II - Bezugs  keine qualitative Aussage über den tatsächlichen Bedarf mache. Sie regt an, die Sozialräume mit ihren speziellen Belastungen mit in die Bewertung zu nehmen. 

Herr Dahme nimmt Bezug auf das in der Vorlage  genannte Kriterium der Anzahl der Gruppen in den Einrichtungen. Es sei nicht ganz eindeutig, wie man die Einrichtungsgröße beurteilen könne. Er bäte, diesen Gesichtspunkt in der Beratung im Unterausschuss zu berücksichtigen.

Herr Goldbach sagt zu, dass man das noch im Detail feinjustieren werde.

Herr Strüwer stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die mit der Arbeitsgemeinschaft 3 (Kindertagesbetreuung) abgestimmten Kriterien und die dargestellte Umsetzung des Auswahlverfahrens anzuwenden.

2. Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft 3 wird dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorgelegt. Der Unterausschuss befindet darüber, ggf. eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einzuberufen. 

Abstimmungsergebnis: