07.04.2005 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion gem...

Herr Gerbersmann begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Mit einen solchen Berichtswesen solle das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung wesentlich transparenter und sachlicher gestaltet werden. In der Vergangenheit sei es unbeabsichtigt vorgekommen, dass Beschlüsse nicht umgesetzt worden seien, ohne dass Gremien darüber informiert wurden. Auf diese Weise sei ungenutzte Zeit vergangen, in der der Rat davon ausgehe, dass Projekte umgesetzt werden. Das Berichtswesen solle kein 50-seitiges Papier werden. Vielmehr solle der Bericht in tabellarischer Form, ähnlich dem Berichtswesen des Konsolidierungsmanagements gehalten werden. Die CDU-Fraktion halte eine Rückwirkung zum 01.01.2004 für sinnvoll. Gleichzeitig solle der Rat eine Selbstverpflichtung mit einem Zeitziel zur Abarbeitung versehen werden. Wenn der Beschluss heute so gefasst werde, sei auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nötig. Für den 15. September sollte ein erster Bericht vorgelegt werden. Hierfür schlage er vor, eine Übersichtsmatrix als Beispiel zu entwerfen und im Ältestenrat darzustellen.

 

Herr Weber zeigt sich über den Antrag der CDU-Fraktion verwundert. So habe man bereits am 17.03.1999 im Rat beschlossen, das Hagener-Auftrags-Management-System (HAMS) einzuführen. Am 08.11.1999 sollte ein erster Statusbericht vorgelegt werden. Nach der Kommunalwahl wurde im März 2000 vom Amt des Rates nachgefragt, ob dieses System noch gewünscht sei. Die einzige Fraktion, die geantwortet habe, sei die SPD-Fraktion gewesen. Das System sei nach erneuter Anfrage am 21.11.2002 eingestellt worden, weil kein Interesse gemeldet wurde.

Deswegen halte er den Beschluss heute für entbehrlich, weil alles schon damals beschlossen worden sei. Er schlage vor, dass die Angelegenheit an eine Arbeitsgruppe verwiesen werde, damit zusammen mit dem momentanen System ALLRIS eine adäquate Lösung gefunden werden könne.

 

Herr Thielmann ist der Auffassung, dass es manchmal nötig sei, etwas erneut zu bschließen. Jedoch schieße die CDU mit diesem Antrag etwas über das Ziel hinaus.

Wenn man die Beschlüsse des Rates auf das Jahr hochrechne, werde bei geschätzten 1500 Beschlüssen ein umfangreiches Berichtswesen entstehen.

Zur Überwachung der Umsetzung der Beschlüsse gebe es schließlich die Fraktionen, die in Hagen im Vergleich mit anderen Kommunen gut ausgestattet seien. Er schlage vor, dass die CDU-Fraktion den Antrag in seiner jetzigen Form zurückzuziehe, modifiziere und erneut einbringe.

 

Herr Riechel vertritt die Auffassung, dass der Rat das Verwaltungshandeln steuere. Deswegen brauche er auch eine Controllingfunktion. Ihn erstaune es, dass gerade unter dem letzten Oberbürgermeister ein Stillstand eingetreten sei, weil die CDU-Fraktion ansonsten solches, wie jetzt beantragt, gefordert habe.

Als Ehrenamtlicher habe er nicht die Zeit zu kontrollieren, ob die Beschlüsse des Rates umgesetzt werden. Deswegen brauche man ein effektives Berichtswesen.

 

Herr Demnitz schlägt vor, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um einen konsensfähigen Beschlussvorschlag zu formulieren.

 

Die Sitzung wird von 15.50 Uhr bis 15.55 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Berichtswesen für beschlossene Anträge und Vorhaben zu entwickeln und dem Rat bis zur Sommerpause 2005 vorzulegen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen