07.04.2005 - 7 Vorschlag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung gem...

Herr Gerbersmann begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Frau Klos-Eckermann hält den Zeitpunkt der Einbringung für zu früh, da erst wenige Wochen Erfahrungen mit den HARTZ-IV-Gesetzen vorliegen.

Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages sei ihr bekannt, dass gerade eine Bedarfsabfrage der Verwaltung für die Betreuung der unter Dreijährigen durchgeführt wird.

 

Herr Dr. Schmidt hält die U3-Kinderbetreuung für den ersten Praxistest zum Demographischen Wandel.

Die jetzigen Untersuchungen zeigen, dass vermutlich ein Bedarf von 20 bis 25 Prozent entstehen werde, dieser müsse finanziert werden. Dies geschehe zum einen Teil durch die HARTZ-IV-Gesetzgebung zum anderen Teil durch ein gerade im Bundestag verabschiedetes Gesetz zur Kinderbetreuung.

Im Haupt- und Finanzausschuss habe er berichtet, dass die Verwaltung hierdurch von einer Entlastung von 0 bis 5 Mio. Euro ausgehe. Einen Fehlbetrag schließe er nach heutigen Erkenntnissen aus.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Strüwer, Herr Jörg, Herr Sondermeyer und Herr Röspel.

 

Herr Demnitz lässt wegen angemeldeter Bedenken einzeln über die Punkte des Beschlussvorschlages abstimmen.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird aufgefordert, das tatsächliche Entlastungsvolumen für die Stadt Hagen aus der Arbeitsmarktreform nach Hartz IV auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Zahlen zu errechnen. Gleichzeitig ist darzulegen, wie viele Leistungsempfänger künftig weiterhin Sozialhilfe beziehen und welche Anzahl rechtswirksam in das Arbeitslosengeld II überführt wird.

 

2.      Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Basis der verlässlichen finanziellen Auswirkungen, gemeinsam mit den freien Trägern ein Konzept zur Betreuung der unter Dreijährigen zu entwickeln, das die Stadt Hagen kostenneutral umsetzen kann, so wie es von der Bundesregierung vorgesehen ist. Dabei ist besonders auf den Bedarf und auf den vorhandenen Bestand in den Stadtteilen Rücksicht zu nehmen. Hierbei ist auch darzulegen, welche Kosten für Umbaumaßnahmen und zusätzliche Ausstattung entstehen.

 

Abstimmungsergebnis Punkte 1 und 2:

 

Einstimmig beschlossen

 

3.      Der Oberbürgermeister wird zwischenzeitlich gebeten, mit der Bundesregierung – gegebenenfalls über den örtlichen Bundestagsabgeordneten – verbindliche Zusagen zu erwirken, wie die Bundesregierung die von ihr in Aussicht gestellte Übernahme von Mehrkosten für die Kommune ausgleichen wird. Auch wird der OB gebeten, mit der Kommunalaufsicht das weitere Prozedere abzuklären, so dass in Hagen ein umfassendes Netz an Betreuungsangeboten für die unter Dreijährigen entstehen kann.

 

Abstimmungsergebnis Punkt 3:

 

Abgelehnt bei Stimmengleichheit

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	X	Siehe Einzelabstimmung