07.04.2005 - 2 Mitteilungen

Herr Demnitz teilt mit, dass das Ratsmitglied Manfred Weber schwerer erkrankt sei. Er spreche ihm im Namen des Rates die besten Genesungswünsche aus.

 

Herr Demnitz teilt weiterhin mit, dass in der Sitzung des Rates am 24.02.2005 der Gebührenverzicht im Genehmigungsverfahren bei Aktionen von Ehrenamtlichen beschlossen wurde. Dabei habe er darauf hingewiesen, dass der Beschluss ggf. später beanstandet werden müsse.

Nach nochmaliger Prüfung des § 6 des Verwaltungskostengesetzes könne für bestimmte Amtshandlungen aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigungen oder Gebührenbefreiungen vorgenommen werden.

Aus diesem Grunde sei eine Beanstandung des Beschlusses nicht erforderlich gewesen.

 

Herr Grothe berichtet, dass die Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren “Ortsumgehung Boele” beim OVG Münster in Ergänzung ihres Normenkontrollantrages einen Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung gestellt habe. Hiermit sei das Ziel verfolgt, den Vollzug des Bebauungsplanes bis zur gerichtlichen Entscheidung auszusetzen und die Baumaßnahme vor Ort (Baufeldräumung etc.) zu stoppen. Das OVG Münster habe diesen Antrag als unbegründet abgelehnt. Aus der Begründung des Beschlusses ergebe sich auch, dass der Normenkontrollsenat des OVG dahin tendiere, auch den Normenkontrollantrag als unbegründet abzulehnen.

Beschluss: