07.04.2005 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr Demnitz bittet vor Eintritt in die Tagesordnung damit einverstanden zu sein, den Punkt

 

“I.21 Bebauungsplan Hohenlimburg Nr. 1 “Auf dem Somborn”

 

sowie die beiden nichtöffentlichen Punkte

 

“II.6 und II.8 “Grundstücksangelegenheiten”

 

von der Tagesordnung zu nehmen, weil im Stadtentwicklungsausschuss hierzu noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Hiergegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Sondermeyer schlägt vor, den Tagesordnungspunktes II.3 mit Ausnahme der finanziellen Auswirkungen in den öffentlichen Teil zu übernehmen.

 

Herr Dr. Schmidt hält dem entgegen, dass es im Kern um Bürgschaftsangelegenheiten gehe, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müssen.

 

Frau T. möchte wissen, warum die Werke von Emil Schumacher erst jetzt ausgestellt werden, wenn sie doch im Eigenbesitz der Stadt Hagen stehen. Außerdem fragt sie, ob im Vertrag zwischen Emil-Schumacher-Stiftung und der Stadt Hagen der spätere Übergang des Vermögens auf die Stadt Hagen vorgesehen sei. Zuletzt möchte sie wissen, ob der Hagener Luftreinhalteplan eingehalten wird.

 

Frau Grehling entgegnet, dass das allgemein das Eigentum an Kunstgegenständen größer sei, als in den Ausstellungen gezeigt.

Zur Frage des Stiftungsvermögens sei festgelegt, dass dieses nicht ohne Zustimmung der Stadt Hagen aus Hagen verlagert werden könne.

 

Herr Dr. Schmidt führt aus, dass der Luftreinhalteplan drei Komponenten beinhalte. Zum einen werden die Linienbusse mit Partikelfiltern ausgerüstet, zum anderen werde eine Citylogistik aufgebaut und weiterhin werden LKW-Umleitungsrouten eingerichtet, wenn die Grenzwerte überschritten werden.

 

Frau B. fragt, ob es zum § 8 der Garagenverordnung in Hagen eine unterschiedliche Vorgehensweise gebe.

 

Herr Grothe lädt Frau B. zu einem persönlichen Gespräch über diese Angelegenheit bei ihm ein.

 

Herr G. bemängelt erneut die Verkehrssituation in der Arndtstraße und fragt, was hier für die Zukunft geplant sei.

 

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr P. fragt, ob es richtig sei, dass in der Widerspruchstelle der ARGE weit über 1000 Widersprüche vorliegen. Außerdem möchte er wissen, wie sich die Entwicklung der Kosten der Miete darstelle. Zuletzt fragt er, ob in Hagen eine Einigungsstelle eingerichtet werden soll.

 

Herr Dr. Schmidt sieht, was die Beurteilung des Kriteriums Gesundheit angehe, keine Notwendigkeit in Hagen eine Einigungsstelle einzurichten.

Zu den Zahlen der Widerspruchsstelle könne er nur sagen, dass sich die Zahl der Widersprüche nach Aussage des Leiters der ARGE in dem Rahmen bewege, wie es zur Zeit in Nordrhein-Westfalen üblich sei.

Die Kosten der Miete belaufen sich für Januar auf 3.267.337,39 €, für Februar auf 3.591.442,20 € und für den Monat März auf 3.668.050,78 € und liegen somit hochgerechnet auf das Jahr in dem vorgesehenen Haushaltsrahmen.

 

Herr Kaiser fragt, warum die Widerspruchsstelle der Bundesanstalt für Arbeit so lange für die Bearbeitung von Widersprüchen braucht.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass dies eine Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit sei und deswegen nicht in die Zuständigkeit der Stadt Hagen falle.

 

Herr O. fragt Herrn Weber, ob er plane, dass die Wege von Sport- oder Parkanlagen durch HARTZ-IV-Kräfte hergerichtet werden sollen.

 

Herr Weber entgegnet, dass er durchaus der Auffassung sei, dass gewisse Arbeiten durch HARTZ-IV erledigt werden können. Es gebe viele Menschen, die gezielt nach solchen Arbeiten fragen und deswegen halte er es für sinnvoll, solche 1-Euro-Jobs anzubieten.

Beschluss: