19.02.2014 - 2 Mitteilungen

Herr Dr. Schmidt berichtet, dass er gestern in Düsseldorf zum Thema Schulsozialarbeit gewesen sei. Wie bekannt sei, habe man im Jahr 2014 keine Mittel mehr für die Schulsozialarbeit veranschlagen können. Für 2011 seien dafür Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabebereich überwiesen worden. Allerdings habe man 2011 noch nicht starten können. Die Mittel seien allerdings bis Ende 2013 befristet gewesen. Nun habe das Arbeitsministerium mit der Stadt Hagen ein  Aufsichtsgespräch geführt und gefragt, wo denn die Mittel seien, die im Jahr 2011 überwiesen worden seien. Man habe wahrheitsgemäß geantwortet, dass diese im allgemeinen Haushalt verblieben seien. Darüber sei man im Arbeitsministerium nicht erfreut gewesen. Einige Städte hätten diese Mittel in 2014 wieder veranschlagt. Das sei grundsätzlich auch in Hagen möglich.

Man habe klargestellt, dass auch Nothaushaltskommunen gestattet werde, die Mittel, die 2011 vereinnahmt worden seien, über Kredit im Jahr 2014 wieder zu veranschlagen. Das sei sicher in Hagen aufgrund der Haushaltsdiskussion  kein einfaches Unterfangen. Man sei deutlich aufgefordert worden, diesen Vorschlag im Verwaltungsvorstand und natürlich auch in der Politik zu  kommunizieren. Man habe deutlich gemacht, dass es im Landtag eine intensive Diskussion zur Schulsozialarbeit gebe und man nicht davor zurückschrecken wolle, die Städte zu benennen, die 2014 keine Mittel für Schulsozialarbeit veranschlagt hätten. In Hagen habe  man 2,5 Stellen über den Topf der Frühen Hilfen für 2014 veranschlagt. Möglicherweise werde sich aufgrund des deutlichen Drucks des Ministeriums eine andere Haltung zu dem Thema ergeben.

Herr Strüwer ist der Meinung, dass man sich hier im Jugendhilfeausschuss und im Rat der Stadt für nichts rechtfertigen müsse. Man habe immer die Auffassung vertreten, dass die Schulsozialarbeit für die Stadt von enormer Bedeutung sei, um Chancengleichheit herbeizuführen. Er zeigt sich verärgert über die Handlungsweise des Ministeriums.  Schulsozialarbeit sei Aufgabe des Landes.

Er würde sich natürlich darüber freuen, wenn es der Stadt Hagen in irgendeiner Form gelingen würde, für diesen wichtigen Bereich eine dauerhafte Folgefinanzierung für die Schulsozialarbeit zu gewährleisten. 

Herr Goldbach weist in diesem Zusammenhang noch darauf hin, dass man ein Konzept aufgelegt habe, in dem es nicht nur um Schule ginge, sondern auch eine Verknüpfung zur Jugendhilfe gegeben sei. Das Konzept sei übrigens in dem Gespräch als eines der besten des Landes klassifiziert worden. Man habe ein originäres eigenes Interesse an Schulsozialarbeit. Man habe deutlich gemacht, dass man erwarte, dass das Land in die Förderung der Schulsozialarbeit einsteige.

Es sei mehrfach nachgefragt worden, wie hoch die Zahlen zum Elterngeld seien.

Man habe erstmalig Zahlen vorliegen. Mit Stand vom 17.02.2014 gebe es 315 bewilligte Anträge auf Elterngeld.

Im Rahmen der KiBiz-Revision gebe es eine Reihe von Veränderungen für Hagen.

Man wolle diese dem Ausschuss in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im März darstellen.

Er könne schon jetzt sagen, dass man im Bereich des letzten beitragsfreien Kindergartenjahres aufgrund einer anderen rechtlichen Bewertung  Mindereinnahmen bei

den Elternbeiträgen in Höhe von ca. 500.000 € zu verzeichnen haben  werde.  

In Helfe habe man eine unangenehme Situation bei dem Umbau der Kindergarteneinrichtung  „Am Bügel“. Es gebe noch einige Details zum Thema Brandschutz, die nachzurüsten seien. Daher habe man voraussichtlich bis Ende der Woche eine Vakanz. Man hoffe, am Montag wieder mit dem Betrieb durchstarten zu können.

Weiterhin habe man derzeit Anlass zur Sorge, was die Umsetzung des Projektes Hüttenplatz zum 01.08.2014 angehe.  Man habe im Vorfeld der Sitzung abgestimmt, dass es kurzfristig auch unter Beteiligung des Oberbürgermeisters Gespräche mit dem Investor und dem möglichen Träger geben solle. 

Er informiert den Ausschuss darüber, dass Herr Dirk Hannusch Nachfolger von  Frau Versteeg-Schulte sein werde, die zum Ende des Jahres gehen werde. 

Seine Nachfolge in der Abteilungsleitung werde Frau Natalia Keller zum 01. März wahrnehmen.  

Herr Strüwer gratuliert den Nachfolgern.

Herr Goldbach erinnert daran, dass man das Konzept „Frühe Hilfen“ im Jugendhilfeausschuss ausführlich beraten und beschlossen habe. In diesem Zusammenhang stehe noch eine Auftragsvergabe der Evaluation aus. Dazu brauche man noch einmal die Kenntnisnahme des Jugendhilfeausschusses, damit die Vergabe eingeleitet werden könne. Nach der Kenntnisnahme des Ausschusses könne man der Vergabestelle sagen, dass sie den Vergabeauftrag erledigen und ausschreiben könne.