19.11.2014 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Herr Schmidt fragt, wann der Beschluss der BV-Hohenlimburg TOP 6.9 vom 26.02.14 „Barrierefreier Fußgängerüberweg Bahnstraße, Einmündung Mühlenbergstraße“ umgesetzt wird.

Herr Schmidt fragt weiter, mit welchem Ergebnis die Gespräche zwischen der Fachverwaltung und den Geschäftsführern von REWE und ALDI  am Kombibahnhof ausgegangen sind, um einen Durchgang vom Bahnsteig 1 zum Parkplatz herzustellen.

Herr Leisten fragt, wie vertragen sich die Anmerkungen von Peter Beyel mit den Aussagen der Unteren Wasserbehörde und des Umweltamtes gegenüber der Moscheegemeinde und wie wird dazu Stellung genommen? Was wird gegen die offensichtliche Überforderung des Milchenbaches durch die Oberflächenentwässerung

der ENERVIE unternommen?

Diesen Fragen liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Bei der Erörterung einer kostengünstigen Hofentwässerung für die Moscheegemeinde am Kronenburgplatz wurde unter anderem die Frage aufgeworfen, ob es möglich sei, Dach- und Hofentwässerungswasser in Bäche und/oder Flüsse einzuleiten, um so Kanalgebühren zu sparen. Die übereinstimmende Auskunft von anwesenden Vertretern der Unteren Wasserbehörde und des Umweltamtes waren, das sei so höchst fraglich und eigentlich nicht statthaft. Nunmehr werden zweimalige Hochwasserprobleme in Holthausen im Laufe des vergangenen Jahres darauf zurückgeführt, dass eine Oberflächenentwässerung des Neubaus der ENERVIE direkt in den Milchenbach eingeleitet würde. Ratsmitglied Peter Beyel berichtet hierzu aus seinem Wahlkreis:

"In diesem Jahr aber hat es zwei Regenereignisse gegeben, die dann zu einer Überflutung der Straße und der anliegenden Gärten an der Holthauser Straße und der Straße "Im Gärtchen" geführt haben. Der kleine Bach und die Rohre unter den 4 Zufahrten zum Dorf konnten die Wassermassen nicht aufnehmen, die neuerdings zu Tale schießen. Grund für diese Fluten ist die Tatsache, dass seit diesem Jahr die Oberflächenentwässerung des ENERVIE-Geländes auf der Haßleyer Insel in den kleinen Milchenbach geleitet wird. Bei der damaligen Planung habe ich der Sache schon misstraut. Man hat die Bedenken aber abgewiegelt mit dem Hinweis, dass hier schon regulierende Maßnahmen (Rückhaltebecken o.ä.) vorgesehen seien."