19.11.2014 - 4.7 Schulentwicklungsplanung 2011 ff für den Bereic...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Vor Beginn der Diskussion beantwortet Herr Voss die Frage von Herrn Eric B. aus der Einwohnerfragestunde und teilt mir, dass die Gebäudewirtschaft Hagen ihm heute per Mail mitgeteilt hat, dass der 2. Fluchtweg sicher ist. Diese Aussage wird allerdings konterkariert durch die Aussage der Feuerwehr, wonach Rettungsübungen über den 2. Fluchtweg nicht durchgeführt würden, da dies zu gefährlich sei. Weiterhin habe ein Diplomingenieur mitgeteilt, dass das Flachdach zu schwach ausgelegt ist, um 50 Schulkinder zu tragen, speziell wenn sie sich bewegen. Herr Voss kündigt an, dieses Thema erneut aufzugreifen und auf die Tagesordnung der  nächsten Sitzung zu setzen.

Herr Hermann berichtet, dass die Grundschule Berchum im 3. Schuljahr nicht mehr die notwendige Schülerzahl von 92 Kindern erreicht und sich daraus eine Handlungsnotwendigkeit ergibt. Er schlägt vor, den Teilstandort Reh aufzugeben und Berchum als Teilstandort der Grundschule Im Kley weiterzuführen. Bei dieser Konstellation müssten nur 3 Schüler mit dem Bus zur Schule fahren. Gäbe man den Standort Berchum auf, so müssten 10 Schüler mit dem Bus fahren. Insgesamt haben sich die Grundschülerzahlen in den letzten fünf Jahren wie folgt entwickelt:

• Ganz Hohenlimburg von 1.098 auf 779 Schüler,
• Berchum von 121 auf 83 Schüler und
• Elsey mit Reh von 466 auf 304 Schüler.

In Bezug auf die Frage von Frau Daniela W. aus der Einwohnerfragestunde antwortet Herr Hermann, dass bei der Inklusion die körperbehinderten Kinder nur einen geringen Teil ausmachen. Bei einer geringeren Anzahl von Grundschulen stehen natürlich für den barrierefreien Umbau der Schulen mehr Finanzmittel zur Verfügung.

Herr Leisten erinnert an den einstimmigen Ratsbeschluss aus Dezember 2012, wonach der Elternwille durch die Anmeldezahlen entscheidet, ob eine Schule weiterbetrieben oder geschlossen wird. Das gilt auch für den Teilstandort Reh. Insofern ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung völlig inakzeptabel. Aus diesem Grunde verweist Herr Leisten auf den als Tischvorlage vorliegenden gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD- und CDU-Fraktion, der Fraktion Bürger für Hohenlimburg und HAGEN AKTIV und stellt diesen zur Abstimmung.

Herr Hoffman bezeichnet es als ein äußerst faires Verhalten, dass die Verwaltung die Eltern während des Anmeldeverfahrens über ihre Schließungspläne informiert hat. Im Übrigen ist das Anmeldeverfahren laut Schulgesetz seit dem 15.11.14 abgeschlossen. Herr Arnusch kritisiert, dass die Verwaltung zuerst die Eltern und die Presse über ihre Schließungspläne informierte, bevor sie mit der Politik gesprochen hat. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an. Frau Timm-Bergs sieht, dass bei der Präsentation der Anmeldezahlen die wöchentlich hinzukommenden Flüchtlingskinder unberücksichtigt bleiben.

Herr Strüwer stellt fest, dass es keine Konsolidierungsvorgaben gibt, die die Schließung eines Grundschulstandortes notwendig machen. Frau Fischbach gibt zu bedenken, dass die Schließung des Teilstandortes Reh nicht zu einer Steigerung der Anmeldezahlen in Berchum führt. Herr Schmidt ermuntert die Eltern sich nicht mit der Anmeldefrist 15.11.14 abzufinden, sondern zu versuchen, im Klageweg ihre Kinder doch noch in Reh anzumelden.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Nigbur-Martini, Frau Pfefferer, Frau Konder sowie die Herren Ullrich, Leisten, Hoffmann, Arnusch und Hermann.

Beschluss 1:

1. Der Teilstandort Reh des Grundschulverbundes Im Kley wird ab dem Schuljahr 2015/2016 auslaufend aufgelöst. Der Schulbetrieb wird an diesem Teilstandort zum 31.07.2016 beendet. 
2. Der bisherige Hauptstandort des Grundschulverbundes Im Kley und die Grundschule Berchum/Garenfeld werden ab dem 01.08.2016 in einem neuen Grundschulverbund geführt.
3. Zur schulorganisatorischen Umsetzung wird die Grundschule Berchum/Garenfeld zum 31.07.2016 aufgelöst und ab dem 01.08.2016 als Teilstandort der Grundschule Im Kley weitergeführt.
4. Der neue Grundschulverbund wird unter folgendem Namen geführt:  Gemeinschaftsgrundschule Im Kley, Kiebitzweg 6, 58119 Hagen, mit dem Teilstandort Berchum/Garenfeld.
5. Die Zügigkeit wird auf drei Züge für den Hauptstandort „Im Kley“ und auf einen Zug für den Teilstandort „Berchum/Garenfeld“ festgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss 2:

1. Aufgrund der aktuellen Anmeldungen von mindestens 25 Schülerinnen und Schülern wird der Teilstandort Reh auch 2015/2016 im Grundschulverbund Kley weitergeführt.

2. Der einstimmige Ratsbeschluss vom 20.09.2012, der die Aufrechterhaltung des Teilstandortes Reh bei ausreichenden Anmeldezahlen vorsieht, wird bestätigt.

3. Eltern, die ihr Kind wegen der vorzeitigen Pressemitteilungen zur Schließung des Teilstandortes Reh an einer anderen Schule angemeldet haben, haben die Möglichkeit, ihre Anmeldung für Reh nachträglich vormerken zu lassen.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, unabhängig vom bestehenden Grundschulverbund Kley mit dem Teilstandort Reh schulorganisatorische Vorschläge zu erarbeiten, die eine Aufrechterhaltung des Grundschulbetriebs in Berchum/Garenfeld gewährleisten. Auch die Anbindungsmöglichkeit als Teilstandort an eine andere Grundschule (z.B. an die Heideschule) soll hierbei überprüft werden.

gez.               Peter Arnusch, SPD Hohenlimburg

              Frank Schmidt, Bürger für Hohenlimburg

              Peter Leisten, CDU Hohenlimburg

              Karin Nigbur-Martini, HAGEN AKTIV

Abstimmungsergebnis: