27.08.2014 - 4.9 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hagen und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hoffmann erläutert die beabsichtigten Änderungen der Hauptsatzung sowie die beabsichtigten Änderungen der Geschäftsordnung zur Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes. Herr Leisten verliest eine Stellungnahme seiner Fraktion zu diesem TOP (Anlage 1 dieser Niederschrift) und erklärt, dass bis zur Klärung der „Qualitäts- und Lesbarkeitsfrage“ seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird.

Herr Schmidt fragt, welche Voraussetzungen ein Mandatsträger mitbringen muss, um auch weiterhin Sitzungsunterlagen in gedruckter Form zu erhalten. Herr Arnusch sieht die Notwendigkeit, dass die Verwaltung einheitliche Lesegeräte für den digitalen Sitzungsdienst anschaffen muss.

Herr Hoffmann kündigt an, dass auch für die Bezirksvertreter eine Informationsveranstaltung zum papierlosen Sitzungsdienst angeboten wird. Sitzungsunterlagen werden auch weiterhin in Papierform zur Verfügung gestellt, wenn der Mandatsträger z.B. an einer starken Sehschwäche leidet. Im Übrigen ist im Einzelfall zu entscheiden.

Herr Schmidt beantragt, über die Beschlussvorschläge Nr. 1 und 2 getrennt abzustimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt den 20. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Hagen vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage vom 18.08.2014 (Drucksachennummer 0771/2014) ist.

2. Der Rat beschließt den V. Nachtrag zur Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Vorlage vom 18.08.2014 (Drucksachennummer 0771/2014) ist.

Abstimmungsergebnis zu Absatz 1:

Abstimmungsergebnis zu Absatz 2: