30.04.2014 - 5.7 Neuvergabe der Außenwerberechte in Hagen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Arnusch beantragt die Vertagung dieses TOPs, da es noch politischen Aufklärungsbedarf gibt, speziell hinsichtlich einer möglichen Kostenpflicht für politische Werbung. Bezüglich dieser Bedenken erklärt Herr Löhrke, dass bereits der Betriebsausschuss der GWH dieses Problem mit einer Ergänzung des Beschlussvorschlages aus der Welt geschafft hat. Er empfiehlt, dass die BV ebenso beschließt.

 

Die Herren Schmidt und Leisten regen an in der Ausschreibung zu berücksichtigen, dass maßvolle Sponsorenwerbung weiterhin kostenlos im öffentlichen Raum möglich ist. Frau Sauerwein fragt, ob man zur Vermeidung zusätzlicher Lichtverschmutzung die Beleuchtung der Light-Boards nachts abschalten kann.

 

Herr Krippner beantragt so zu beschließen wie der Betriebsausschuss der GWH. Herr Arnusch zieht daraufhin seinen Vertagungsantrag zurück.

 

Frau Nigbur-Martini ist der Auffassung, dass das Plakatieren zu politischen Zwecken nicht mit in die Ergänzung des Beschlussvorschlages aufgenommen werden muss, da die Parteien und damit auch die Parteienwerbung unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Sie bittet um eine grundsätzliche Klärung. Herr Voss sagt dies zu.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. a) Die Werberechte auf städt. Grundstücken werden in Anlehnung an die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) europaweit ausgeschrieben. Hierbei sind die in der Begründung unter Ziffer I genannten Kriterien vorzugeben.

b) Außerdem soll in der Ausschreibung festgehalten werden, dass

1. das Plakatieren zu öffentlichen, kirchlichen, mildtätigen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken nicht Bestandteil des Vertrages wird. Dieses wird entsprechend der Sondernutzungserlaubnis der Stadt Hagen weiterhin kostenfrei bleiben.

2. ein Mindestbetrag in Höhe der bisherigen Einnahmen geboten werden muss.

 

  1. Der Beschluss ist bis zum 30.09.2014 umzusetzen.
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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bürger für Hohenlimburg

1

 

1

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1

FDP

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

12

Dagegen:

0

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen zur Vorlage