24.02.2005 - 5 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Rates der Stadt Hagen
- Gremium:
- Rat der Stadt Hagen
- Datum:
- Do., 24.02.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- AdR Amt des Rates
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr
Sondermeyer begrüßt diesen Antrag, hat jedoch Bedenken, dass die
ARGE dies so umsetzten werde. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde eine
Vollzeitstelle kaum ausreichen. Die PDS beantrage daher, den Beschlußvorschlag
dahingehend zu ändern, dass der Rat der Stadt Hagen das Land NRW auffordere,
zwei zusätzliche Vollzeitstellen bei der HALZ anzusiedeln.
Herr Demnitz läßt zunächst
über den weitergehenden Antrag von Herrn Sondermeyer abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mit Mehrheit
bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die ARGE Hagen über seine Vertreter in der Trägerversammlung und im Beirat zu veranlassen, ein ausreichendes Beratungsangebot zu SBG II – Leistungen beim Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ) zu beauftragen und über finanzielle Zuwendung zu realisieren.
Das Land NRW
fördert beim HALZ befristet eine 0,5 Stelle, um ein unabhängiges Beratungs- und
Informationsangebot für ALG II-Berechtigte zu ermöglichen. Diese für den
Bereich Hagen unzureichende Beratungskapazität soll um eine weitere 0,5 Stelle
so bald wie möglich aufgestockt und bis Ende 2005 befristet werden. Eine
Weiterführung veranlaßt der Rat ggf. nach Beratung der bis dahin vorgelegten Dokumentation
und Erfahrung.