24.02.2005 - 5 Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis...

Herr Sondermeyer begrüßt diesen Antrag, hat jedoch Bedenken, dass die ARGE dies so umsetzten werde. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde eine Vollzeitstelle kaum ausreichen. Die PDS beantrage daher, den Beschlußvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Rat der Stadt Hagen das Land NRW auffordere, zwei zusätzliche Vollzeitstellen bei der HALZ anzusiedeln.

Herr Demnitz läßt zunächst über den weitergehenden Antrag von Herrn Sondermeyer abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die ARGE Hagen über seine Vertreter in der Trägerversammlung und im Beirat zu veranlassen, ein ausreichendes Beratungsangebot zu SBG II – Leistungen beim Hagener Arbeitslosenzentrum (HALZ) zu beauftragen und über finanzielle Zuwendung zu realisieren.

Das Land NRW fördert beim HALZ befristet eine 0,5 Stelle, um ein unabhängiges Beratungs- und Informationsangebot für ALG II-Berechtigte zu ermöglichen. Diese für den Bereich Hagen unzureichende Beratungskapazität soll um eine weitere 0,5 Stelle so bald wie möglich aufgestockt und bis Ende 2005 befristet werden. Eine Weiterführung veranlaßt der Rat ggf. nach Beratung der bis dahin vorgelegten Dokumentation und Erfahrung.