24.02.2005 - 15 Wirtschaftsplan GWH für das Wirtschaftsjahr 2005

Herr Jochen Weber verweist auf den einstimmigen Beschluss des Betriebsausschusses GWH, der unter anderem vorsehe, dass für die Sanierung im Küchenbereich der Stadthalle zusätzlich 875.000 Euro bereitgestellt werden. Hier sei man der Argumentation der Verwaltung gefolgt, die von erheblicher Gefahr im Verzuge gesprochen habe.

Mittlerweile haben Recherchen ergeben, dass es sich um das Wiederaufleben eines Beschlusses aus dem Jahre 2002 handele. Unter anderem solle für die Modernisierung der Kücheneinrichtung ein Betrag von rund 380.000 Euro verwendet werden.

Er wolle deswegen den Rat bitten, den Beschluss in Bezug auf diesen Punkt auszusetzen und erst nach einer erneuten Beratung durch den Betriebsausschuss GWH erneut einzubringen.

Im übrigen sei oft die Fachlichkeit im Betriebsausschuss GWH durch die Verwaltung nicht besetzt. Er bitte, diesen Mangel zukünftig zu beheben.

Der Ausschuss bitte den Rat in der Sache Dachsanierung Hauptschule Altenhagen die zusätzlichen Mittel bereitzustellen.

 

Frau Grehling gibt zu bedenken, dass die Maßnahmen vom zeitlichen Ablauf aufgrund von Vergabefristen nicht mehr in diesem Jahr zu realisieren sind, wenn der Beschluss nicht gefasst werde und schlägt vor, den Beschluss der GWH dahingehend zu ergänzen, dass auch alternative Finanzierungskonzepte geprüft werden können. Sie schlägt folgende Beschlussergänzung vor:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt über die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2005 sicherzustellen. Dabei sind ggf. die Prüfungsergebnisse zur alternativen Finanzierung entsprechend mit zu berücksichtigen.”

 

Herr Demnitz versteht den Beitrag von Herrn Weber so, dass im Ausschuss mehr auf die Gebäudeinstandsetzung abgehoben wurde und nicht auf die Renovierung der Küchenteile. Insofern sei dies eine andere Beratungsgrundlage.

 

Herr Gerbersmann hält die Situation für unglücklich, weil unterschiedliche Aussagen im Raum stehen. Er empfehle auf jeden Fall, den Beschlussvorschlag um den Vorschlag der Kämmerin zu ergänzen.

Weiterhin wolle er wissen, bis wann die Vergabe erfolgt sein müsse und ob die Möglichkeit bestehe, dies bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses GWH zu klären.

 

Für Herrn Jochen Weber spricht nichts dagegen, die alternativen Finanzierungskonzepte in den Beschluss mit aufzunehmen. Für ihn bestehe jedoch kein Spielraum, die Gelder für die Küchensanierung zur Verfügung zu stellen. Er bittet den Rat, die Gesamtsumme von 875.000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Demnitz schlägt die Ergänzung des Beschlusses durch einen Sperrvermerk vor.

 

Herr Riechel findet es erstaunlich, dass der Vorsitzende des Betriebsausschusses seinen eigenen Beschluss im Rat wieder zurückziehe. Schließlich sei doch recht eindeutig formuliert, wofür die Gelder bei der Stadthalle verbraucht werden sollen.

Außerdem kritisiert er die Abwesenheit von Herrn Kliewe, der sicherlich zur Klärung beitragen könne.

 

Herr Thielmann spricht sich für einen Beschluss im Rat aus, der die Ergänzung der Kämmerin enthalte sowie einen Vorbehalt einer erneuten Beratung im Betriebsausschuss GWH.

 

Herr Ramrath schließt sich dem Wortbeitrag von Herrn Thielmann an.

 

Herr Romberg ist ebenfalls über die Entwicklung dieser Angelegenheit irritiert, weil es im Betriebsausschuss um bauliche dringend erforderliche Maßnahmen in der Stadthalle ging, die nur in der veranstaltungsarmen Zeit durchgeführt werden könnten. Sollte eine erneute Beratung erforderlich werden schlägt er vor, die ursprünglich für den 01. März 2005 geplante Betriebsausschusssitzung durchzuführen.

 

Herr Demnitz schlägt vor, so zu verfahren, wie die Kämmerin vorgeschlagen habe und der Maßnahme Sanierung Stadthalle im Küchenbereich mit 875.000 Euro unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlußfassung durch den Betriebsausschuß GWH und den Rat zuzustimmen.

 

Frau Suda schlägt vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss ebenfalls beteiligt werde.

Beschluss:

1.      Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft Hagen für das Wirtschaftsjahr 2005 einschließlich der Anlagen wird beschlossen.

2.      Die Maßnahme Dachsanierung Hauptschule Altenhagen wird mit 560.000 Euro zusätzlich in den Wirtschaftsplan aufgenommen.

3.      Der Maßnahme Sanierung Stadthalle im Küchenbereich mit 875.000 Euro wird unter dem Vorbehalt einer erneuten Beschlußfassung durch den Betriebsausschuß GWH, den HFA und den Rat zugestimmt.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt über die Veränderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2005 sicherzustellen. Dabei sind ggf. die Prüfungsergebnisse zur alternativen Finanzierung entsprechend mit zu berücksichtigen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: