24.02.2005 - 25 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann kommt auf die in der Einwohnerfragestunde von Herrn Papke angesprochene Problematik der angemessenen Mietkosten zurück. Ihm selbst seien auch Fälle bekannt, wo massiv auf Umzüge gedrängt werde, obwohl die Miete 8 Euro bzw. 40 Euro über der Grenze liege. Deswegen wolle er wissen, ob es tatsächlich geklärt sei, wie mit solchen Grenzfällen umgegangen werde.

 

Herr Demnitz sagt eine schriftliche Beantwortung zu, da Herr Dr. Schmidt heute nicht anwesend sei.

 

Herr Thielmann fragt zum Neubaugebiet Erlhagen, in dem gemäß Beschluss des Rates 30 Prozent der Grundstücke ohne Architekten- und Bauträgerbindung verkauft werden sollten, ob diese Grundstücke verkauft worden seien. Außerdem wolle er wissen, wie diese Grundstücke angeboten worden seien.

 

Herr Demnitz sagt nach Rücksprache mit Herrn Grothe eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Sondermeyer ergänzt die Fragestellung von Herrn Gerbersmann dahingehend, dass er wissen wolle, auf welcher gerichtsfesten Grundlage die Entscheidung über die Angemessenheit der Miete mit einem Betrag von maximal 4,40 Euro je Quadratmeter Wohnfläche stehe.

Weiterhin möchte er wissen, wie sichergestellt werde, dass die Außenstellen der ARGE barrierefrei erreicht werden können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, möchte er wissen, wie Abhilfe geschaffen werde.

 

Auch hierzu sagt Herr Demnitz eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Feste hat eine Anfrage zum Protokoll der letzten Ratssitzung. Er möchte vom Oberbürgermeister wissen, ob diesem mittlerweile bekannt sei, dass nicht das Ratsmitglied Feste, sondern das Ratsmitglied Strüwer die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung gefassten Beschlüsse zum Schloss Hohenlimburg in der Westfalenpost vom 18.12.2005 bekannt gemacht habe und sich sein Leserbrief nur auf die dort bereits öffentlich gemachten Aussagen bezogen habe.

 

Herr Demnitz bejaht diese Frage.

 

Herr Strüwer entgegnet, dass ihm kein Artikel mit diesem Inhalt bekannt sei, zumindest nicht, in dem er selbst aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet habe. Das sei sicherlich ein Unterschied zu den Artikeln, die auch unter dem Namen von Herrn Feste erschienen seien.

 

Frau Gerber verliest die nachfolgenden Fragen:

1.      Ist es richtig, dass die ARGE beabsichtigt, die Wohnkosten der ALG 2-Berechtigten auf den Grundsätzen der bisherigen Sozialhilfemietobergrenze zu bemessen?

2.      Ist es ausgeschlossen, die Wohnkosten auf den Bemessungsgrundlagen für die EmpfängerInnen von Wohngeld festzusetzen, um die befürchteten Umzugsketten zu vermeiden?

3.      Häufig wird als Grund für die restriktive Regelung der offene Wohnungsmarkt in Hagen benannt. Sind diese Kenntnisse gerade für das untere Marktsegment gesichert? Auf welche Weise wird der Wohnungsmarkt regelmäßig hinsichtlich Leerständen und Fluktuation sondiert? Finden dazu Gespräche mit Maklern, Eigentümern von Sozialwohnungen und Abgleiche mit dem Amt für Wohnungswesen statt?

4.      Seit Anfang Januar haben ALG 2-Berechtigte Aufforderungen ihrer zuständigen Sachbearbeiter erhalten, die sie zum Auszug in eine billigere Wohnung aufforderten. Ist dieses Verfahren mittlerweile gestoppt, und wie kam es dazu?

 

Herr Demnitz versichert, dass er keineswegs die Rechte der Ratsmitglieder beschneiden wolle und jeder die Möglichkeit der mündlichen Anfragen nutzen könne. Er verweist jedoch auf den § 10 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates, der schriftliche Anfragen vorsehe. Dies biete der Verwaltung die Chance, Anfragen umfassend und pünktlich zur Ratssitzung zu beantworten.

 

Herr Röspel möchte wissen, wie der Oberbürgermeister zur dem Vorwurf von Herrn Minister Wolfgang Clement stehe, der den Kommunen im Zusammenhang mit HARTZ IV “Trickserei” vorgeworfen habe.

 

Herr Demnitz entgegnet, dass er diese Aussage mit Befremden zur Kenntnis genommen habe. Für Hagen werde er klären, ob es solche – er betone ausdrücklich – Einzelfälle gebe. Ansonsten halte er diese öffentliche Aussage eines Bundesministers für unglücklich.

 

Herr Marscheider fragt, wann er mit einer Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bürger für Hagen über die Verdienstausfallentschädigung für Ratsmitglieder rechnen könne. Außerdem möchte er den aktuellen Stand über die Sanierung des Sanitärbereichs im Ischelandstadion wissen.

 

Herr Demnitz verweist darauf, dass das Thema Verdienstausfall für den nichtöffentlichen Teil dieser Ratssitzung vorgesehen sei, die andere Frage werde er schriftlich beantworten.

 

Herr Riechel möchte wissen, warum die Vertreter der Fraktionen nicht im Vorfeld über den Besuch des Bürgermeisters aus Modi´in informiert worden seien.

Außerdem fragt er, wann die noch offenen Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, z.B. zu den HEB-Beteiligungen beantwortet werden.

 

Herr Demnitz bittet um Entschuldigung und erklärt, dass er bei Amtsantritt kein effektives System zur Beantwortung von Anfragen vorgefunden habe. Für die Zukunft werde eine effektive Bearbeitung zugesagt.

In Sachen Modi´in habe Herrn Oberbürgermeister Spector sehr kurzfristig mitgeteilt, dass er auf der Reise durch Europa auch die Partnerstadt Hagen besuchen wolle. Deswegen sei eine spezielle Einladung, wie es sonst üblich sei, nicht möglich gewesen. Beide Bürgermeister hätten kurzfristig Gelegenheit gehabt, den Gast am Sonntagabend im Rathaus zu begrüßen.

 

Ende 17.20 Uhr

Beschluss: