24.02.2005 - 19 Markierung von 30km/h Piktogrammen in Tempo 30 ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jochen Weber bittet, über den Beschlussvorschlag der BV Haspe vom 01.09.2004 abstimmen zu lassen.

 

Herr Demnitz verweist auf die Stellungnahme des Fachamtes und fragt, ob die Verwaltung sich hierzu noch äußern wolle.

 

Herr Dr. Eversberg informiert darüber, dass die Verwaltung aufgrund der einschlägigen Gebührenordnung nach geltendem Recht entscheiden müsse. Hier könne man Zweifel haben, ob der Rat einfach im Einzelfall eingreifen könne.

 

Herr Demnitz bemerkt, dass er den Punkt zur Abstimmung stelle, wenn solche Zweifel nicht ausgeräumt werden könnten. Ggf. werde er diesem Beschluss später beanstanden.

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Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, in Zukunft bei Aktionen von Ehrenamtlichen auf Gebühren im Genehmigungsverfahren zu verzichten.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

 

 Einstimmig beschlossen

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

      

 

 

Dagegen:

      

 

 

Enthaltungen: