26.02.2014 - 8 Anfragen gem. § 18 der Geschäftsordnung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Arnusch fragt, ob die Fachverwaltung mit dem derzeitigen Eigentümer des alten Hohenlimburger Gymnasiums Kontakt aufnehmen kann, damit die offen stehenden Fenster und eingeschlagenen Scheiben wieder verschlossen werden.

 

Herr Grüner fragt unter Bezug auf den Beschluss zu TOP 6.2, ob es möglich ist, den Brucker Platz Richtung Lenne zu vergrößern und was das kosten würde.

 

Frau Nigbur-Martini fragt, ob die Fachverwaltung die Berliner Allee für LKWs komplett sperren und ob man die Einhaltung von Tempo 30 in dieser Straße öfters kontrollieren könnte.

 

Herr Leisten fragt vor dem Hintergrund des inzwischen vergangenen Zeitraums, ob die bereits für Januar zugesagte Vorlage der Verwaltung über die Aufstellung einer Skulptur auf der Kreiselinnenfläche am Kombibahnhof nun in der kommenden April-Sitzung der BV Hohenlimburg eingebracht wird  und wie überhaupt der aktuelle Sachstand derzeit ist.

 

Frau Schlößer fragt, ob die Fachverwaltung bis zur kommenden April-Sitzung der BV Hohenlimburg den Beschluss aus der Sitzung der BV am 20.11.13 umsetzen kann.

Der Beschluss lautet wie folgt:

 

Beschluss TOP 7.1:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die GWH, Möglichkeiten zu prüfen, wie der Ratssaal in Hohenlimburg barrierefrei erreicht werden kann gem. § 9a der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse „Gewährleistung der Barrierefreiheit“. Die GWH soll in drei Monaten eine Liste mit den Möglichkeiten vorlegen, damit die Bezirksvertretung danach die weitere Vorgehensweise beraten kann.

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