26.02.2014 - 6.2 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Freigabe der Fu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Arnusch äußert zunächst seinen Unmut über diesen Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und beantragt Vertagung. Dieser Vorschlag zur Tagesordnung widerspricht der  Vereinbarung aus der Januar-Sitzung, zunächst fraktionsübergreifend mit der Fachverwaltung an einem runden Tisch die Problematik zu besprechen. Herr Leisten gibt zu bedenken, dass die Beantwortung der Fragen für dieses Gespräch sehr nützlich bzw. notwendig sein kann. Herr Schmidt und Frau Schlößer schließen sich dieser Auffassung an. Herr Arnusch zieht darauf hin seinen Vertagungsantrag zurück.

Beschluss:

Eine verkehrliche Öffnung der bisher bestehenden Fußgängerzone in Hohenlimburg ist ein ernsthafter Einschnitt, der keine voreiligen Beschlüsse zulässt. Eine Besichtigung der von der Verwaltung am 04.09.13 aufgezeigten möglichen 13 Parkplätze hat ergeben, dass es sich hierbei um wohlerwogene und auch praktikable Vorschläge handelt. Dennoch ist die erreichte Anzahl nicht abschließend befriedigend. Es sollen daher mögliche weitere Maßnahmen zusammen mit Verkehrsverwaltung, Bauordnung und auch Feuerwehr auch unter Einbeziehung möglicher baulicher Veränderungen geprüft und erörtert werden, bevor einer Verkehrsfreigabe in welcher Form und in welchem Umfang auch immer zugestimmt werden kann. Zu diesem Zweck beschließt die BV zunächst folgende Maßnahmen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die gemäß ihrer Mitteilung vom 04.09.2013 möglichen 13 zusätzlichen Parkplätze provisorisch farblich zu kennzeichnen, um Einzelhändlern, Anwohnern, Kunden, Bezirksvertretung und der interessierten Öffentlichkeit  über einen  längeren Zeitraum  3 Wochen  die realen Möglichkeiten eines neuen Kurz-Parkkonzepts aufzuzeigen.

2. Die Verwaltung wird ebenso beauftragt, diesbezüglich eine und wenn möglich auch alternative Verkehrsführungen zum Erreichen der Parkplätze aufzuzeigen.

3. Die Feuerwehr und die Bauordnungsbehörde werden gebeten, die gesetzlichen Grundlagen und Anforderungen für die konkreten Rettungswege und Einsatzflächen in der Hohenlimburger Innenstadt darzulegen und die daraus resultierenden Beschränkungen, aber auch möglichen „Spielräume“ aufzuzeigen. Insbesondere die Situation des „Neuen Marktplatzes“ inkl. der vom Marktplatz zugänglichen Fläche im Innenhof hinter dem „Limmeg“, im Bereich der Grünrockstraße hinter der „Olive“  und im Bereich des Studios „First Fitness“ und vor der Physiotherapie Vafiadis ist hier rettungstechnisch und unter Berücksichtigung der Außengastronomie detailliert darzulegen.

4. Weitergehend sollen unter konkreter Nennung der Geschäfte und Wohnhäuser Flächen benannt werden, die durch Umsetzen bzw. Wegfall von Sitzbänken, Blumenkübeln etc. zu Parkflächen umgewandelt werden könnten.

5. Die Verwaltung wird gebeten planerisch darzustellen, inwieweit am Brucker Platz im größeren Umfang Parkplätze entstehen können, insofern ggf. eine Verlagerung des Spielplatzes (z. B. „Neuer Marktplatz“) realisiert würde. Auch soll hierbei eine Einschätzung vorgenommen werden, inwieweit Anfahrt und Abfahrt über den  Versorgungsweg hinter der reformierten Kirche am Lennedamm  und über den Parkplatz „Alter Markt“ hinter dem Rathaus geregelt werden könnte.

6. Separat aufzuzeigen sind die innerstädtischen öffentlichen und privaten Besitzverhältnisse von Parkflächen, die zur Anwohnernutzung etc. genehmigt und damit nicht verfügbar sind (z. B. hinter „Ernstings Family“, hinter dem Ärztehaus, hinter der „Olive“, Innenhof hinter dem “Limmeg”).

7. Inwieweit könnten derzeit nicht genutzte private Flächen (z. B. am Einmündungsbereich Herrenstr. / Freiheitsstr.) bei Einwilligung der Eigentümer als Kurzzeitparkplätze genutzt werden?

8. Welche Möglichkeiten der Schaffung weiterer Parkplätze ergeben sich auf der Freifläche direkt vor dem Rathaus-Haupteingang?

9.              Welche Möglichkeiten von zusätzlichen Parkplätzen könnten sich ergeben,  wenn breitangelegte Fußgängerbereiche hinter dem „Hausemann-und-Mager-Pavillon“ , seitlich von Lotto Schellhas und vor dem Haupteingang der Volksbank in der Grünrockstr. teilweise umgestaltet würden?

Die Erweiterung des Fragenkataloges durch Politik, Werbegemeinschaft und  Bürgerschaft soll über die Bezirksverwaltungsstelle als Anlaufstelle möglich sein.

Abstimmungsergebnis: