22.01.2014 - 4.5 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 22. Änderung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Timm-Bergs ist es nicht klar, welche Möglichkeiten die Hagener Politik, die Verwaltung und die Bürger haben, gegen die Planungen der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde vorzugehen. Insofern soll die Bezirksvertretung die Fachverwaltung beauftragen, eine Info-Veranstaltung für alle interessierten Bürger durchzuführen.

Herr Bleja nimmt Bezug auf die Tischvorlage und führt aus, dass der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde beschlossen hat, weitere Gebiete für Windkraftwerke auszuweisen. Als Ergebnis kommt dafür nur eine Fläche westlich von Veserde infrage. Dort bestehen bereits zwei kleinere Windkraftanlagen. Nun sollen fünf bis sechs weitere errichtet werden. Da dieses Gebiet an das Hagener Stadtgebiet angrenzt, ist die Stadt Hagen am Verfahren zu beteiligen. Weiter weist er darauf hin, dass Windkraftwerke im Außenbereich privilegiert zugelassen sind und der Bauantragsteller somit einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung hat. Abstandsflächen zur Wohnbebauung sind nicht gesetzlich geregelt. Beim Abwägungsprozess muss die Genehmigungsbehörde die Werte der sog. „TA-Lärm“ sowie die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen.

Herr Arnusch schließt sich der Auffassung von Frau Timm-Bergs an und stellte einen entsprechenden Antrag (siehe Beschluss). Er findet es tragisch, dass die Windkraftwerke zwar auf dem Gebiet von Nachrodt-Wiblingwerde stehen werden, jedoch nicht deren Bürger -sondern die Hohenlimburger Bürger- vom Windpark betroffen sein werden. Herr Reinke bittet die Verwaltung, mit einer fundierten und sachlichen Begründung eine ablehnende Stellungnahme zu verfassen.

Herrn Leisten drängt sich der Verdacht auf, dass die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wohl ungenutzt abgelaufen wäre, hätte die Hagener Lokalpresse die Nachrodt-Wiblingwerder Planung nicht publik gemacht. Weiter merkt er sehr kritisch an, dass gerade der Besitzer des Hohenlimburger Schlosses als Investor und Betreiber der geplanten Windkraftwerke auftritt, obwohl die BV-Hohenlimburg sich in den vergangenen Jahren immer für einen unbeschädigten Erhalt der Kulturlandschaft rund um das Schloss bemüht hat.

Frau Kingreen ruft auf zu einer sachlichen Diskussion und regt an, bei der gewünschten Informationsveranstaltung die geplanten Windkraftwerke in einer 3-D-Animation in die Landschaft einzufügen, um deren Dimensionen besser einschätzen zu können.

Frau Schlößer bittet um eine kurzfristige Durchführung der Informationsveranstaltung, da die Politiker permanent von den Bürgern auf dieses Thema angesprochen werden.

Herr Bleja merkt an, dass die gewünschte Informationsveranstaltung nur dann stattfinden kann, wenn sich die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde sowie die Planer und Gutachter kooperativ zeigen.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Konder und Frau Timm-Bergs sowie die Herren Sondermeyer, Schmidt, Arnusch und Krippner.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, innerhalb der nächsten drei Wochen in Hohenlimburg eine Informationsveranstaltung über die geplante Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: