22.01.2014 - 6.6 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Leisten kritisiert, dass das Ordnungsamt den politischen Beschluss der BV über die Verlängerung der Ausschankzeiten beim Stadtfest nicht ausführen will, obwohl der Oberbürgermeister den BV-Beschluss nicht beanstandet hat. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an und bittet eine Klärung durch den Oberbürgermeister herbeizuführen.

Sollte für die Verlängerung der Ausschankzeiten Hagener Stadtrecht geändert werden müssen, so sollte man dies nach Auffassung von Herr Arnusch auch tun. Herr Ullrich erinnert an das anstehende Partnerschaftsjubiläum mit Bruck an der Mur, welches zusammen mit dem diesjährigen Stadtfest begangen wird. Die 40köpfige Delegation aus Österreich wird wenig Verständnis aufbringen, wenn die Feierlichkeiten abrupt  um 0:00 Uhr beendet werden.

Herr Leisten verweist auf die Ausnahmemöglichkeit nach §9 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes und erwartet vom Ordnungsamt, dass es davon auch Gebrauch macht. Auf Anregung von Frau Grebe schlägt Herr Voss dem Gremium vor, auf den vorliegenden Beschlussvorschlag zu verzichten und der Geschäftsstelle die Möglichkeit zu geben, auf diplomatischem Weg die gewünschte Verlängerung der Ausschankzeit bis 2:00 Uhr zu erreichen.