05.02.2014 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Herr Löher möchte über den Sachstand des ehemaligen „Lueg“ Firmengeländes an der Wandhofener Straße informiert werden.

Herr Schumacher entgegnet, es habe Verzögerungen gegeben. Die Kosten die der Landesbetrieb dem Investor für die Installation auferlegt worden seien so wie die 30jährige Wartung für die Signalanlage seien sehr hoch. Ein Vertag liege noch nicht vor. Es sei jedoch signalisiert worden,  dass man auch weiterhin an der Errichtung der Tankstellenanlage  interessiert sei.

Herr Kohaupt weist darauf hin, sobald es weitere Information gebe, dass in der BV-Nord darüber berichtet werde.  

Weiterhin möchte Herr Löher wissen, ob die bis zu 8 m hohe geplante Lärmschutzwand auch bei der Errichtung der Tankstelle aufgestellt  würde.

Herr Schumacher macht darauf aufmerksam, dass die Lärmschutzwand im Zusammenhang mit dem Bau eines Autohofes geplant worden sei. Aus gegebenen Anlasses sei zu prüfen, ob die Notwendigkeit des hohen Lärmschutzwalles noch bestehe.

Frau Nigbur Martini fragt nach, wer für die Beseitigung der vermüllten Böschung im Bereich des Lenneradweges unterhalb der Firma Uhde zuständig sei.

Herr Schumacher führt aus, dass es sich hier um ein städtisches Grundstück  handle. 

Herr Kohaupt sagt zu, den HEB zu bitten, den Bereich zu reinigen. 

Herr Erdtmann erkundigt sich, wer für die Plakatierungen an der Weststraße zuständig sei. Auf einer sehr kurzen Strecke hingen übermäßig viele große Webeplakate. Weiterhin macht er darauf aufmerksam, dass sich durch die herumliegenden nicht mehr benötigten Befestigungsdrähte, Hunde und andere Kleintiere Verletzungen zufügen würden. In anderen Städten seien die Werbeplakate mit Stadtsiegeln versehen. Herr Erdtmann fragt nach, ob dieses bei der Stadt Hagen nicht auch möglich sei.  Weiterhin könne die Stadt für die Anbringung jedes Plakates Gebühren erheben.

Herr Schumacher gibt zu bedenken, dass zu prüfen sei, ob sich die Plakate auf privaten oder städtischen Grundstücken befänden.  Weiterhin habe eine Werbefirma ein Monopol für die Aufstellung. Von daher dürfte niemand anderes dort plakatieren.

Herr Erdtmann bittet die Sachlage zu prüfen.

Herr Heiermann macht nochmals auf die schlechte verkehrliche Situation im Bereich der Einmündung bei Real in Bathey aufmerksam.  Er regt an, den Landesstraßenbetrieb auf die Missstände hinzuweisen.

Herr Kohaupt merkt an, dass die Bauarbeiten noch nicht vollständig abgeschlossen seien. Aus diesem Grund sollten alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich zurzeit noch etwas vorsichtiger fahren. Sobald die Ampelanlagen in Betrieb genommen worden sind und die Markierungsarbeiten beendet seien, würde sich die Lage dort entspannen. Da es sich hier um eine Landesstraße handele, habe die Stadt Hagen, so

wie die Bezirksvertretung, leider keinen Einfluss auf die Dauer der Arbeiten. Ma könne jedoch beim Landesbetrieb nachfragen, wann mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen sei.

Weiterhin erkundigt sich Herr Heiermann nach dem Sachstand zur Errichtung der Signalanlage für sehbehinderte Menschen an der Schwerter Straße im Bereich des Kaufparkes.

Herr Kohaupt entgegnet, dass die Kosten für eine Umrüstung der Signalanlage sehr hoch seien. Wegen der  schlechten finanziellen Lage der Stadt könnten solche Umrüstungen nicht gemacht werden. Ein Austausch könne nur nach einem Totalausfall der Anlage erfolgen.

Herr Heiermann beruft sich auf die UN- Behindertenrechtskommission und bittet um eine erneute Prüfung.

Herr Kohaupt macht deutlich, dass er es bedauere, keine Möglichkeit zu sehen, die Ampelanlage behindertengerecht umrüsten zu lassen. Die Stadt Hagen dürfe keine investiven Maßnahmen umsetzten, die von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt worden seien. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit bestehe, Fördermittel für eine behindertengerechte Umrüstung zu beantragen.