27.01.2005 - 15 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Herr Dr. Bücker wirft die Frage auf, warum die zur Überwachung des Luftreinhaltung eingesetzte Messstation in Wehringhausen derzeit abgebaut werde. Verkehrslenkende Maßnahmen seien ohne Vorliegen entsprechender Messwerte somit nicht mehr möglich.

 

Herr Dr. Schmidt entgegnet, dass es sich um eine Messstation des Landes handele und er keinen Einfluss auf deren Abbau habe. Er gehe davon aus, dass der befristete Einsatz zur Ermittlung der Jahresdurchschnittswerte abgelaufen sei. Die Verwaltung werde der Politik das Ergebnis der Messungen zur Luftreinhaltung in der nächsten Sitzungsrunde vorstellen.

 

 

Herr Kurrat bittet um Auskunft, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Stadtentwicklung und Statistik im Hinblick auf die demographische Entwicklung in Hagen gestalte. Darüber hinaus möchte er wissen, wann die Mitglieder des Rates mit den Parkausweisen für das Parkhaus der Volme-Galerie rechnen könnten.

 

Herr Grothe hebt die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ressorts hervor. Zu dem Themenbereich habe am vergangenen Wochenende eine Klausurtagung stattgefunden, deren Ergebnisse in Kürze präsentiert würden.

 

Herr Königsfeld ergänzt, dass die Parkkarten von der Firma Q-Park ausgestellt werden könnten, sobald die Verwaltung in der Lage sei entsprechende Namenslisten zur Verfügung zu stellen. Dies sei nach Rücksprache mit den Fraktionsgeschäftsstellen kurzfristig realisierbar.

 

 

Herr Hartmann kritisiert, dass das Ratsmitglied Siegfried Feste die in nichtöffentlicher Sitzung des Rates am 16.12.2004 gefassten Beschlüsse des Rates bezüglich der Vertragsverhandlungen zum Schloss Hohenlimburg in einem Leserbrief der Westfälischen Rundschau am 21.12.2004 öffentlich gemacht habe. Er möchte wissen, wie Herr Demnitz auf diese Indiskretion zu reagieren beabsichtige.

 

Herr Demnitz sagt eine Überprüfung zu.

 

 

Frau Herms nimmt Bezug auf die im Wochenkurier unter dem Artikel “Monstertreppen” veröffentlichten Beiträge und wirft die Frage auf, was die Verwaltung gegen die Kampagne gegen Verwaltungsmitarbeiter und Ausschussmitglieder zu unternehmen gedenke.

 

Herr Demnitz teilt die von Frau Herms geäußerte Empörung. Nachdem der erste Artikel veröffentlicht worden sei, habe er nach Rücksprache mit Herrn Ludwig entsprechend reagiert. Auf die daraufhin erfolgte Fortsetzung des Themas sei von Herrn Wisotzki eine Antwort vorbereitet worden. Herr Demnitz betont, dass das Thema aus seiner Sicht nunmehr als erledigt anzusehen sei.

 

 

Herr Gerbersmann wirft die Frage auf, ob die im Eingangsbereich des Bürgeramtes angebrachte Informationstafel, die ausschließlich Informationen des Personalrates und der Gewerkschaften enthalte, in den Bereich des Personaleingangs verlegt werden könnte.

 

Herr Demnitz sagt eine Überprüfung zu.

 

 

Frau Kingreen möchte wissen, von wem die Planung zur Umgestaltung des Emster Marktes veranlasst wurde (Anmerkung: Die Fragen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).

 

Herr Grothe sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu.

 

 

Herr Riechel stellt einige Fragen zur Beteiligungverhandlungen des HEB an der AGR Essen (Anlage 2 der Niederschrift) und bittet um schriftliche Beantwortung.

 

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, wann die Bushaltestellen in Hohenlimburg kontrolliert bzw. von rechtsradikalen Schmierereien gereinigt würden und ob die Verwaltung Verteilaktionen rechtsradikalen Gedankengutes an Schulen registriert habe.

 

Herr Dr. Schmidt erwidert zur Reinigung der Bushaltestellen keine Aussage machen zu können. Hinsichtlich der beabsichtigten Verteilaktionen stehe die Verwaltung in enger Abstimmung mit Polizei und Jugendamt, um entsprechend reagieren zu können.

 

Herr Demnitz ergänzt, die Frage der Reinigung von Bushaltestellen an die Hagener Straßenbahn AG weiterzuleiten.

Beschluss: