27.01.2005 - 3 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zur Tag...

Herr Marscheider beantragt, den Beschlussvorschlag seiner Fraktion in eine Resolution des Rates abzuändern und begründet den vorliegenden Antrag.

 

Herr Thielmann spricht sich inhaltlich für den Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen aus, gibt jedoch zu bedenken, dass es sich ausschließlich um ein bundespolitisches Thema handele.

 

Herr Sondermeyer unterstützt den Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen. Er spricht sich für eine Volksabstimmung aus, da die EU-Verfassung weitreichende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger beinhalte.

Beschluss:

Resolution: Der Rat der Stadt Hagen fordert, in Deutschland eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu ermöglichen.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
	X	Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: