08.05.2014 - 7.6 Bebauungsplan Nr. 6/14 (660)- Mischgebiet Nords...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Romberg erläutert den Tagesordnungspunkt und lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

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Beschluss:

Zu a)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 6/14 (660) Mischgebiet Nordstraße- einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs 3 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich:

Das Plangebiet umfasst die Nordstraße und die anliegenden Häuser von der Einmündung Enneper Straße bis zur Ennepe, außerdem die Grundstücke beiderseits der Westerbauerstraße. Ebenfalls zum Geltungsbereich gehören die Grundstücke Enneper Str. 134 138. Die Grundstücke Enneper Str. 132 und Nordstr. 2 liegen im Geltungsbereich des angrenzenden, in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 9/13 (Drucksachennr. 0394/2014). Das Flurstück 294 wurde ebenfalls in das Plangebiet mit einbezogen, da dies eine Voraussetzung dafür ist, um den auf dem Grundstück ehemals „Gummi Becker“ entstandenen Fuß-und Radweg entlang der Ennepe auch in westlicher Richtung fortführen zu können.

 

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist der oben beschriebene Geltungsbereich im Maßstab 1:1000 eindeutig dargestellt.

 

Zu b)

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und den Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB).

 

chster Verfahrensschritt:

Als nächster Verfahrensschritt soll Ende 2014 die öffentliche Auslegung beschlossen werden.

 

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt, dass es eine zentrale Informationsveranstaltung zu allen Themen rund um das Brandt-Gelände für alle Bürgerinnen und Bürger geben soll. Diese soll möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

5

1

 

CDU

4

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

 

 

1

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

1

 

Herr Thieser hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

 

 

X

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

1

Enthaltungen:

2

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=2236&TOLFDNR=201703&selfaction=print