08.05.2014 - 7.4 Neuvergabe der Außenwerberechte in Hagen

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Thieser erläutert den Tagesordnungspunkt und erklärt den von ihm vorgeschlagenen geänderten Beschlussvorschlag. Ohne Diskussion ergeht nachstehender geänderter Beschluss.

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Beschluss:

  1. a) Die Werberechte auf städt. Grundstücken werden in Anlehnung an die

Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen  Teil A (VOL/A) europaweit ausgeschrieben. Hierbei sind die in der Begründung unter Ziffer I genannten Kriterien vorzugeben.

 

b) Außerdem soll in der Ausschreibung festgehalten werden, dass die

Plakatierung zu öffentlichen, kirchlichen, mildtätigen, gemeinnützigen oder politischen Zwecken nicht Bestandteil des Vertrages wird. Diese wird entsprechend der Sondernutzungsverordnung der Stadt Hagen weiterhin kostenfrei bleiben.

Hierzu gehört auch die Aufstellung von Pylonen mit Plakaten für Traditionsveranstaltungen wie zum Beispiel Maifest, Hasper Kirmes, Hasper Herbst und Hasper Adventfest.

 

  1. Der Beschluss ist bis zum 30.09.2014 umzusetzen.
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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

SPD

7

 

 

CDU

4

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

 

X

Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage